Rumänien verzichtet vorerst auf Schengen-Abstimmung

Premier Ponta: Abstimmung macht derzeit keinen Sinn

Mittwoch, 06. März 2013

Bukarest (ADZ) - Nach dem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angedrohten Veto gegen einen zügigen Schengen-Beitritt Rumäniens hat Premier Victor Ponta am Montag die Konsequenzen gezogen: Rumänien werde beim EU-Innenministerratstreffen vom 7. und 8. März auf eine derartige Abstimmung verzichten – sie mache angesichts des in Aussicht gestellten Veto Berlins „keinen Sinn“. Es auf eine Konfrontation mit Deutschland ankommen zu lassen, sei nicht im Interesse des Landes, zudem wolle Rumänien seine innenpolitischen Probleme nicht „exportieren“, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz. Zurzeit überlege die Regierung deshalb „Strategieänderungen“ in puncto Beitrittsverhandlungen, da die bisherige nichts gebracht habe, so Ponta.

In der Schengen-Angelegenheit meldete sich am Abend auch Präsident Traian Băsescu zu Wort. Der Staatschef begrüßte den Beschluss der Regierung, von ihrer Abstimmungsforderung abzusehen, ausdrücklich seines Wissens hätten nämlich neben Deutschland bis zu sechs weitere Länder gegen Rumäniens Aufnahme gestimmt, eröffnete Băsescu. Schengen bleibe für Rumänien weiterhin prioritär, man müsse sich nun beim Ratstreffen für einen neuen Fahrplan einsetzen. Doch dürfe dabei nicht vergessen werden, dass der deutsche Innenminister auf eine Kernsorge des Westens, nämlich die heimische Korruption, hingewiesen habe.

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