Rumänien wird ein wichtiges EU-Amt erhalten

Traian Băsescu über Brüssel und Gendarmerie

Mittwoch, 10. September 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat Montagabend in Schloss Cotroceni versichert, dass Rumänien bei der Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche der EU-Kommissare doch einen wichtigen Posten erhalten wird. Es sei in Brüssel bloß ein Spaß gewesen, dass man hinter den Namen von Corina Creţu „Kommissar für humanitäre Angelegenheiten“ geschrieben habe, Premier Victor Ponta hätte sich unnötig erschreckt. Er, Băsescu, wisse, dass für Rumänien ein wichtiger Posten vorgesehen sei, das ergebe sich aus allen Gesprächen, die er geführt habe.

Von den internen Angelegenheiten hat Traian Băsescu sich ausführlich der Gendarmerie zugewendet. Er ist der Meinung, dass die Gendarmerie zu untertänig gegenüber der PSD sei. Der Chef der Gendarmerie müsse sofort zurücktreten oder abgesetzt werden. Der Präsident begründete das damit, dass die Gendarmen bei der Kundgebung der Antena 3 in Cotroceni die regimekritischen Journalisten, die Hiebe erhielten, nicht verteidigt hätten.

Was den Wahlkampf betrifft, beschäftigte sich Traian Băsescu mit mehreren Eilverordnungen der Regierung (OUG), die die PSD begünstigen würden: OUG 45, wodurch Wahllokale verändert werden, müsste vom Ombudsmann beim Verfassungsgericht angefochten werden. Auch OUG 55, wodurch die Migration der Bürgermeister ermöglicht wird, könne den Wahlprozess beeinflussen.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 15.09 2014, 00:44
Regionalpolitik. .welche Region läßt sich schon etwas sagen.von einem Politiker aus Rumänien. Das positive wird dabei sein das die Frau mal andere Länder kennen lernt.
Sraffa, 10.09 2014, 15:33
Die Bedeutung eines Kommissars in der Kommission der EU wird gerade in den Beitrittsländern oft überschätzt. Der Kommissar basiert auf einem großen Apparat, an dessen Flanken Tausende von Lobbyisten wirken und das eigenliche Sagen in Brüssel hatte schon immer der Europäische Rat der Regierungen vor der Kommission und dem Parlament
Hanns, 10.09 2014, 14:24
VIEL LÄRM UM NICHTS - Rumänien bekommt ein ganz wichtiges EU-Amt, nämlich die Regionalpolitik! Diese kommunistische Bagage unter Ponta hat hier so viel Staub aufgewirbelt um die Bevölkerung für ihre Intrigen zu missbrauchen! Dieser unwissende und dumme Ponta soll endlich einmal lernen wie die EU funktioniert. Er ist eine Blamage für Rumänien!

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