Rumäniens Parlament suspendiert Staatspräsidenten, Referendum für den 29. Juli anberaumt

Traian Băsescu: "Ziehe mit der Wahrheit und der Verfassung in der Hand in den Wahlkampf"

Samstag, 07. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - Das Parlamentsplenum in Bukarest hat in einer außerordentlichen Sitzung am Freitagabend für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu gestimmt. Für die Suspendierung des Staatsoberhauptes stimmten 256 der Volksvertreter, 114 waren dagegen. Băsescu muss sein Amt nun ab sofort ruhen lassen, seine Amtsenthebung muss laut Verfassung binnen 30 Tagen duch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Die Parlamentsmehrheit gewährt dem suspendierten Präsidenten allerdings nur eine dreiwöchige Wahlkampfzeit − das Referendum soll bereits am 29. Juli stattfinden.

Vor der Abstimmung hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof befunden, dass der Präsident in keinem der sieben, von der Mitte-Links-Koalition angeführten, Anschuldigungen gegen die Verfassung verstoßen habe, doch könnten zwei Punkte als Überschreitung der Befugnisse gedeutet werden. Allerdings ist das Gutachten des Verfassungsgerichts infolge eines Eilerlasses der USL-Regierung nicht mehr bindend. Die Koalition erklärte am Freitagabend im Parlament, die Verfassungsrichter hätten Băsescus schwere Verstöße gegen die Verfassung bestätigt, weigerten sich aber, den Befund der Richter − wie in der Tagesordnung vorgesehen − zu verlesen.

 

Verfassungrichterin bedroht

 

Davor hatte der Verfassungsgerichtshof für den zweiten Eklat des Tages gesorgt, nachdem er in einer Pressemitteilung bekanntgab, dass Verfassungsrichterin Aspazia Cojocaru vor dem Befund des Richtergremiums „bedroht“ wurde. Laut Presse sollen letztlich nur sieben der neun Verfassungsrichter bei der Erstellung des Gutachtens dabei gewesen sein. Verfassungsrichterin Cojocaru erstattete inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen „Erpressung und Bedrohung“ – ob gegen Unbekannt, ist derzeit noch unklar. Rumänische und internationale Medien berichteten einhellig, das die 66-Jährige, die von der PSD für das Verfassungsgericht vorgeschlagen worden war, mit der Veröffentlichung ihrer Securitate-Akte bedroht wurde. Aus der Akte gehe hervor, dass die Richterin ein Spitzel der früheren Geheimpolizei Securitate war, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

 

"Rechtsstaat schwer erschüttert"

 

Der suspendierte Präsident trat am späten Freitagabend vor die Presse und sagte, er ziehe ab dato „mit der Wahrheit und der Verfassung in der Hand in den Wahlkampf“. Regierungskoalition und ihre konjunkturelle Parlamentsmehrheit hätten den „Rechtsstaat schwer erschüttert“, sie täten nicht anderes, als die eigenen politischen Interessen zu verfolgen, die eine totale Unterwerfung der Institutionen − „Parlament, Regierung, Verfassungsgericht, Justiz und Geheimdienste“ − vorsehen. Dabei setze sie sogar „die Stabilität und den Ruf des Landes aufs Spiel“.

 

Präsidentschaft ruft Verfassungsgericht an

 

Băsescu teilte zudem mit, den Verfassungsgerichtshof wegen eines „institutionellen Konflikts zwischen Präsidentschaft und Parlament“ angerufen zu haben. Das Verfassungsgericht habe befunden, dass er nicht gegen die Verfassung verstoßen habe, das Parlament habe ihn jedoch just dafür suspendiert. Diesen Vorwurf könne er nicht auf sich sitzen lassen. Es gehe ihm dabei nicht um seine Person, sondern um die präsidentschaftliche Institution. Damit werde nämlich ein gefährlicher Präzendenzfall geschaffen. Den gleichen Schritt hatte Băsescu auch 2007 nach seiner ersten Supendierung unternommen.

 

Sobald der Verfassungsgerichtshof in der Klage von Ex-Senatschef Vasile Blaga über dessen irreguläre Absetzung befinde, trete er seine Befugnisse an den neuen Senatsvorsitzenden Crin Antonescu ab, sagte Băsescu. Blaga hatte seine Klage noch in letzter Minute einreichen können, bevor der Eilerlass der Regierung über die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts im Amtsblatt erschien.

 

Gemeinsame Pressekonferenz Ponta-Antonescu

 

Regierungschef Victor Ponta und Crin Antonescu hielten am Freitagabend eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Der Premier stellte Antonescu der Öffentlichkeit bereits als interimistischen Staatspräsidenten vor und sicherte ihm die volle Unterstützung seiner Regierung zu. Beide USL-Chefs betonten, dass die gestrigen Vorkommnisse im Parlament „ein Ausdruck der Demokratie sind“, Ponta versicherte erneut, Verfassung, Rechtsstaat und Gewaltenteilung respektieren zu wollen. Der Ministerpräsident bestritt, von dem besorgten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach Brüssel zitiert worden zu sein, er reise am Donnerstag freiwillig nach Brüssel, um die Lügenmärchen der Liberaldemokraten über die Untergrabung des Rechtsstates in Rumänien aus der Welt zu schaffen.

 

Scharfe Kritik aus Brüssel, Berlin und Washington

 

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag, vor der Abstimmung im Parlament, tief besorgt über die Entwicklung in Rumänien gezeigt. In ihrer ersten offiziellen Stellungnahme hieß es, die Kommission sei vor allem besorgt über „Handlungen, die anscheinend die tatsächliche Macht unabhängiger Einrichtungen wie des Verfassungsgerichts verringern wollen“. Brüssel ließ die Regierung Ponta unmissverständlich wissen, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz „Eckwerte“ der europäischen Demokratie seien − „die Regierungspolitik und politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren.“ Ein Kommissionssprecher hob hervor, dass man auch über die schnelle Abfolge der Vorkommnisse besorgt sei.

Barroso telefonierte anschließend mit Ponta und berief den rumänischen Premier nach Brüssel; Eu-Ratspräsident Van Rompuy twitterte, “tief besorgt” über die Entwicklung und den Rechtsstaat in Rumänien zu sein, er werde sowohl mit Victor Ponta als auch mit Traian Băsescu umgehend in Verbindung treten.

Auch die Bundesregierung kritisierte die Lage in Rumänien scharf und drohte dem Land am Freitag erstmals mit Konsequenzen für den erhofften Schengen-Beitritt. Die Bundesregierung habe "große Zweifel an der Legitimität der von der Regierung Ponta ergriffenen Maßnahmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Das ist eine Entwicklung, die die Bundesregierung mit großer Sorge betrachtet", die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichtshofs untergrabe das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des EU-Partners, so Seibert. Deutschland werde sich bezüglich des Schengen-Beitritts Rumäniens eng mit den anderen EU-Partnern abstimmen.

 

Die US-Verwaltung reagierte am Freitag. Das Außenministerium in Washington äußerte sich besorgt über die jüngsten Vorkommnisse in Rumänien, die „Gewaltenteilung und damit das demokratische Gleichgewicht bedrohen und unabhängige Institutionen wie die Justiz untergraben“.

 

Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, teilte am Freitag mit, die Entwicklungen in Rumänien seien einem „Staatsstreich“ gleichzustellen.

 

Zerreißprobe

 

Rumänien steht nun vor der Zerreißprobe: Die Bevölkerung muss am 29. Juli in einem Referendum über die Absetzung Traian Băsescus entscheiden. Allerdings reicht aufgrund der am Donnerstag erlassenen Eilverordnung der Regierungskoalition ab sofort die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Seit 2010 war dafür  laut Gesetz die Mehrheit der Wahlberechtigten nötig.

 

Traian Băsescu sagte am Freitagabend, die USL habe in einem einzigen Punkt ihrer Anschuldigungen Recht gehabt: nämlich als sie ihm seine gesunkenen Popularitätsquote vorgehalten habe.

Kommentare zu diesem Artikel

Gast 27, 11.07 2012, 13:33
Hier moechte ich Ihnen zustimmen! Rumaenien ist ein wunderbares Land mit einer extrem liebenswuerdigen Bevoelkerung (das unterschreibe ich Ihnen sofort). Dies durfte ich in den letzten Jahren selbst erleben und ich bereue keinen Tag an dem ich, hier bei Ihnen, zu Gast sein durfte. Zu den momentanen politischen Ereignissen moechte ich anmerken, dass es mir (als Gast) nicht zusteht ueber die politische Situation in Ihrem Land zu urteilen.

Als eingetragener Sozialdemokrat und ueberzeugter Europaeer sehe ich mich allerdings in der Verpflichtung, meinen Unmut ueber die Vorgangsweise unserer „Genossen“ oeffentlich kundzutun und anzumerken, dass diese Vorgangsweise in keinster Weise meinen Vorstellungen von Sozialdemokratie und gelebter Demokratie entspricht.

Die Welt hat bereits erkannt, dass sich Rumaenien in einem politischen Umbruch befindet. Man hat sehr wohl bemerkt, dass beinahe taeglich durch den Erlass von Eilverordnungen und diversen Umbesetzungen eine Machtuebernahme vorbereitet wurde. Ob dies zum Wohle der Rumaenischen Bevoelkerung oder zum Wohle einzelner „Profiteure“ geschieht, sei allerdings dahingestellt und wird uns die Zukunft zeigen.

Freundschaft, Gast 27
Helmut, 09.07 2012, 16:25
Hallo Strigori!
Das sich der Kapitän zur See Basescu,immer wie ein Popstar aufgeführt hat ist wahr.Wie einmal die Geschichte über ihn urteilen wird,werden wir sehen.Auch wie sich die Rumänen, am 29.Juli, entscheiden werden.Herr Basescu agierte, während seiner bisherigen Präsidentschaft ,wie einst Maria Theresia über die Kronländer.Was hat er wirklich für das Land getan?.Sie hätten Mal einen Blick hinter die Kulissen der Macht, machen sollen.Dann hätten Sie berechtigt Angst um das Land bekommen.Das das politische Image von Rumänien, über Jahre beschädigt sein wird, stimmt.Trotzdem werden die Menschen in der Welt, dieses wunderschöne Land mit seiner gastfreundlichen und liebenwürdigen Bevölkerung weiter lieben und schätzen.Es wird an der neuen Regierung liegen, der Welt zu zeigen,daß sich Rumänien auf dem Weg der echten politischen Erneuerung befindet.
Helmut, 09.07 2012, 15:55
Werter Hanns!
Danke für Ihre Bewunderung.Für den Kampf um Demokratie muß man immer die nötige Zeit aufbringen.Die Verhaltensweise Basescus und seiner PDL zwingt dazu. Besser jetzt,als zu spät.Das ich Sie, mit meiner Argumentation nicht überzeugen kann ist mir schon klar.Solche Leute wie Sie sind leider auf einem Auge blind .Daher ist es nicht entscheident was für Sie wirre erscheint.Wichtiger ist,daß meine Zeilen auch von andern gelesen werden,und viele werden darüber sicher nachdenken. Dies wird / wurde damit erreicht.So nebenbei,außer ständigen Antikommunismus-Geschrei,bringen Sie leider nicht sehr viel Intelligentes.Wenn Sie der Meinung sind ,Rumänien bewegt sich Richtung Kommunismus,sehen Sie den Wald voller Bäume nicht mehr.Leben Sie eigentlich in Rumänien???????????
strigoi, 08.07 2012, 17:32
Basescu hat - und das unterscheidet ihn von Gestalten wie Ponta und Antonescu, der jetzt schon eine tragisch-rührende Popstarbiographie gestrickt kriegt - Angst um das Land. Ponta und Antonescu hingegen ist das Land schnuppe. Der jetzt bereits angerichtete Imageschaden wird noch auf Jahre nachwirken.
Hanns, 08.07 2012, 16:36
Helmut, ich hoffe das Sie das alles selbst glauben, was Sie da so schreiben. Für mich sind das lediglich wirre aus dem Zusammenhang gerissene Phrasen aus einer längst vergangen Zeit, die langweilen.
Ich bewundere aber die Zeit, die Sie für Ihre Kommentare aufbringen!
Helmut, 08.07 2012, 15:57
Man muß sich nicht über andere lächerlich machen,daß machen diese schon selbst(die es betrifft,wissen es schon).Auch Lehrer können etwas von Schülern lernen.Bis jetzt hat der Hanns und Strigoi auf kein einziges Argument geantwort,immer nur mit Phrasen über Kommunisten und Ceausecu.Anscheinend wissen sie gar nicht welches die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sind.Sollten sich mal darüber ein bisschen informieren.Warum fürchtet sich Herr Basescu und die PDL gar so vor einen Volkentscheid und Neuwahlen?.Für Sozialdemokraten ist die Entscheidung des Volkes bindend,sie haben keine Angst vor Wahlen und vor einem Referendum.Das das verhalten des Herrn Basescus nicht ganz den demokratischen Spielregeln entsprochen hat,bestätigen jetzt sogar seine Lobbing-Freunde aus dem Konservativen EU-Lager.Über die vergangene Regierungstätigkeit der PDL wird der Wähler entscheiden.Oder sind freie Wahlen auch
kommunistische Propaganda?
Rumänien benötigt nich die alleinige Weisheit des Herrn Basescus und der PDL.
Das Land benötigt Chancen für die Jugend...
zur Entwicklung der beruflichen und kulturellen Entwicklung...für medizinsche Betreuung für alle,auch wenn sie kein Geld dafür übrig haben....eine gesicherte Zukufnt und Versorgung für die Altenv....eine vernünftige soziale Gesetzgebung...u.v.m.Der USL ist das klar, sie hat auch als erste Kraft in Rumänien erkannt,daß unbedingt die Notwendig besteht den sein Frust der Bevölkerung abzubauen und den Menschen wieder Hoffnung zu geben.
Darum wird die USL von Herrn Basescu und seiner PDL gehaßt,darum versuchten sie alles was die Merheit im Parlament beschloß zu behindern,selbst die Verfassungsrichter benütze man für solche Aktionen.An der heutigen Situation tragen sie daher sie die größte Schuld,jeder bewußte Abgeordnete wird sich wehren ,wenn man seine Rechte beschneidet.Alle die großen Schreier ,(besonders aus der CDU, aber auch der Westerwelle)sollen einmal darüber nachdenken , besonders aber sollen sie Drohungen gegenüber dem Land unterlassen.Sachliche Diskussion ja,Drohungen nein.
strigoi, 07.07 2012, 21:31
In der DDR war die Demokratie vollkommen. Mal für Mal bestätigte das Volk mit 99% die Richtigkeit der aufgestellten Einheitsliste. Im übrigen lernen in der Schule die Schüler und lehren die Lehrer, Helmut. Auch die Bestellung von Propagandisten sollte eine Frage der Qualität sein. :D
Hanns, 07.07 2012, 18:48
Helmut, das klingt genauso wie wenn der verstorbene Ceausescu sprechen würde, sich über andere lächerlich machen, alles runtermachen und doch dabei nichts aussagen! Gott sei Dank sind diese Zeiten vorbei und kommen hoffentlich nie wieder!
Helmut, 07.07 2012, 16:56
So jetzt entscheidet das Volk.Diese Entscheidung muß dann von allen Seiten respektiert werden.
Die Konservativen Damen und Herren in Brüssel ,sollen lieber auf ihre eigenen Länder schauen.Auch die Deutsche Regierung sollte sich besser etwas zurückhalten mit Drohungen,diese sind noch nirgend auf fruchtbaren Boden gefallen.Herr Barroso hat Herrn Ponta nichts befohlen,denn er hat einem Vertreter eines freien Landes nichts zu befehlen.Er bat um einen Besuch ,welcher Herrn Ponta und dem Parlament gerade recht kommt,damit über die Probleme gesprochen werden kann.Ob Rumänien dem Schengenvertrag beitreten kann oder nicht,ist für das Land nicht von großer Bedeutung,die Bürger vieler Länder haben schon jetzt genug von Schengen. Viel wichtiger wird es jetzt sein,die Demokratie im Land, für die Zukunft ,so zu festigen,damit eine einzelne Person,dass Land nicht mehr in eine solche Unruhe versetzen kann.Entscheident ist jetzt die Abstimmung und rasche Neuwahlen,damit die kommende Regierung ordentlich arbeiten kann.Rumänien steht vor wichtigen Problemen.Das befinden von Herrn Basescu, ist wirklich nicht von Interesse.Für ihm ist das ganze nur ein großes Theater auf Kosten der Bevölkerung,seine ständigen unangebrachten Bemerkungen gegenüber dem Parlament beweisen dies.
Nun ,Herr Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EP dürfte in der Schule gefehlt haben,als darüber gelernt wurde, was ein Staatsstreich ist.Nachhilfeunterricht wäre angebracht.Man muß sich vorstellen, solche Personen entscheiden an wichtigen Stellen ,über die Zukunft Europas.Kein Wunder,daß sich die EU in einem solchen Zustand befindet und die Menschen immer weniger Vertrauen in die Institutionen der EU haben.
Die USA machen sich über alles Sorgen ,was sie nicht verstehen können.Noch dazu wenn die Berichterstattung ihrer Botschaft die nötige Objektivität fehlt,dies war in der Vergangenheit so,viele Länder können darüber ein Lied singen,und hat sich leider nicht geändert.Die Besetzung von Vertretungsposten ,sollte halt auch eine Frage der Qualität sein.
Machen wir uns keine Sorgen um das Land,Demokratie bedeutet auch, ständige alles in Bewegung zu halten,bedeutet auch das sich die Menschen an dieser Bewegung beteiligen sollen und nicht im Abseits stehen bleiben.MITBESTIMMEN...MITVERANTWORTEN.. soll die Antwort der Menschen auf diese Ereignisse sein.Arbeitet mit in den Parteien und allen öffentlichen Institutionen,erneuert und öffnet sie, für eine gute Zukunft des Landes.

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