Brüssel/Bukarest (ADZ) - Ratsvorsitzender George Ciamba hat am Dienstag in Brüssel im EU-Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ die Kernprioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft erläutert; der Rat widmete sich anschließend vor allem den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Der einmal im Monat tagende Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat die Aufgabe, für die Kohärenz der Arbeiten aller Ratsformationen zu sorgen.

Vor Beginn des Ratstreffens von der Presse auf die in wenigen Tagen anstehende Abstimmung im britischen Parlament über den Austrittsvertrag des Vereinigten Königreichs angesprochen, sagte der rumänische Europaminister, dass die EU sich zurzeit in einer Warteposition befinde und auf „alle Optionen“ vorbereitet sei. Den Ausgang der Abstimmung im britischen Parlament könne er zwar nicht vorwegnehmen, doch handle es sich eindeutig um eine Situation, in der beide Seiten verlieren, mit der die EU nichtsdestotrotz umgehen könne. Ausschlaggebend sei, die Schäden letztlich so gering wie möglich zu halten, sagte Ciamba. Einen Weg zurück zu neuen Verhandlungen über den Ausstiegsvertrag sah der rumänische Ratsvorsitzende nicht gegeben.