Rumänische Justiz unter der Lupe von EU-Experten

Mittwoch, 25. September 2013

Bukarest (ADZ) - Rechtsexperten der EU-Kommission sind am Montag in Bukarest eingetroffen, um angesichts des bestehenden Kooperations- und Kontrollmechanismus sowie des zu Jahresende anstehenden Brüsseler Fortschrittsberichts Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform unter die Lupe zu nehmen. Auf dem Prüfstand stehen vor allem die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde DNA, des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Weiteren aber auch der Regierung. Im Fall letzterer soll der genaue Stand der Abarbeitung des 11-Punkte-Programms eruiert werden, das Kommissionschef Barroso Premier Ponta während der Staatskrise vom letzten Sommer ausgehändigt hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 26.09 2013, 16:52
Die Berichte in dieser Zeitung über Rumänien,sind nur die bestätigung das ich dies sowieso nur hier mitteile.Mein gesunder Menschenverstand ist im bezug auf Rumänien ganz konform mit allen internationalen instittutionen .mit allen Parteien in Deutschland und über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung.Rumänien gehört nicht in die EU .Jetzt sind sie aber drin und derswegen wird Rumänien rund um die Uhr kontroliert .Das ist deswege Notwendig,weil die Institutionen nicht so direkt wie ich schreiben das das ein Nichtskönnerstaat ist und die Koruption tief verwurzelt in der rumänischen Kultur ist.Aber das brauchen sie auch nicht öffentlich in der deutlichkeit zu sagen.,wie mir auch ein Europaabgeordneter in Mainz ,dies zu Rumänien mir bei einer öffentlichen Diskussion mitteilte. Er sagte wortwörtlich!!! Wir sind über Rumänien mit zigtausenden infos und >Berichten über das ganze ausmaß bestens informiert. Und so handeln wir. Die von der neuen Partei Afd und von vielen Deutschen favorisierte Zukunft der EU ist eien Teilung zwischen Nord und Süd. Diese Teilung gibt es schon.Entschieden wird dort wo der Euro ist.Und dann noch mal speziell zwischen Deutschland und Frankreich.Da spielt Rumänien aber überhaupt keine Rolle. Die Rumänen müssen qwenn überhaupt erst mal eine neue Verfassung haben und einen jahrelange inneren Dialog führen.Weiß heißt das ,wenn die Koruption tief in der rumänischen Kultur verankert ist. Haben wir dann letzt endlich auf lange Sicht überhaupt die möglichkeit in der EU zu bleiben.Oder sollten wir nicht einem unter der Türkey führenden neuen Staatenbündnis und das schwarze Meer beitreten.Dies wird bei dem stetigen wirtschaftlichen erfolg der Türken kommen. Die werden den rumänen weit den Rang ablaufen.Man produziert heute schon viel lieber in der Türkey als in Rumänien.Das kann man bei der rückläufigen ausländischen Investitionen genaun ablesen. In Rumänien geht sie zurück,und in der Türkey steigt sie rapide.
Sraffa, 25.09 2013, 19:34
Die EU-Kommision sollte auch einmal kritisch die Arbeit der DNA auf Neutralität hin überprüfen: Deren Staatsanwälte haben nämlich auf Anweisung des Präsidenten hin sämtliche ihnen unplausiblen Stimmabgaben wg. des Referendum einer polizeilichen Voruntersuchung unterzogen: Ein Opfer hiervon war meine rumänische Ehefrau mit erstem Wohnsitz in Deutschland welche sich zum Zeitpunkt Ihrer Stimmabgabe in Rumänien aufhielt und Monate später per Brief zur Polizeiwache zitiert wurde und eine schriftliche Erklärung abzugeben hatte. Das ist unglaublich aber wahr, ein souveräner Rechtsstaat agiert da aber ganz anders ! Ausserdem wird mit sowas die notwendige Arbeit der Polizei behindert !!!

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