Rumänische Prepaid-Karten in Syrien und im Irak genutzt

Ressortminister Bostan: Arbeiten an Prepaid-Gesetz

Mittwoch, 30. März 2016

Symbolgrafik: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die ohne Angabe von Personaldaten hierzulande erstandenen Prepaid-SIM-Karten kommen nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes SRI zunehmend in Terror-Gebieten wie Syrien oder dem Irak zum Einsatz, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie auch von Terroristen genutzt werden. Der SRI bestätigte damit am Montag die tags davor geäußerte Warnung von Regierungschef Dacian Cioloş, der in einem TV-Gespräch erklärt hatte, dass aus Rumänien stammende Prepaid-Karten offenbar bereits „bei der Vorbereitung von Anschlägen“ genutzt worden sind. Um welche Anschläge es sich dabei handelt, sagte Cioloş nicht, sondern verwies darauf, dass Unkenntnis in puncto Prepaid-Karten-Nutzer die Terrorbekämpfung eindeutig erschwere.

Fast zeitgleich verlautete Telekommunikationsminister Marius Bostan, dass sein Ressort angesichts der bestehenden Terrorbedrohung in Europa bereits an einem Gesetzentwurf arbeite – man wolle das 2014 vom Verfassungsgericht (VG) gekippte „Big Brother“-Gesetz im Einklang mit dem VG-Urteil ändern und erweitern, so Bostan. Die PNL forderte daraufhin „zusätzliche Informationen“ von Premier und SRI –  Stellungnahmen in den Medien seien „keineswegs ausreichend“ bei einer drohenden Einschränkung von Bürgerrechten. PSD und UNPR gaben indes bekannt, die Erarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfs zu befürworten.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 31.03 2016, 15:23
@Tourist : Guter Vorschlag auf der Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit.
Tourist, 31.03 2016, 11:43
anonyme SIM-Karten gibt es noch in vielen Ländern zu kaufen, etwa in Österreich. Da steht Rumänien also nicht alleine da und anderswo, wo man offiziell einen Namen und Adresse beim Erwerb angeben muss, wird dies nur sehr lax kontrolliert. Hinsichtlich des Datenschutzes sind anonyme SIM-Karte sogar sehr begrüssenswert. Natürlich ist es aber immer eine Gratwanderung zwischen Datenschutz und geheimdienstlichen Interesse bezüglich Sicherheit. Die einfachste Lösung wäre wohl, rumänische SIM-Karten einfach nur für Roaming in EU-Länder freizuschalten, dann können sie in Syrien nicht verwendet werden. Das würde nur ein paar Dutzend ehrliche Nutzer beeinträchtigen, weil es vermutlich nur ganz wenige Rumänen gibt, die dort Urlaub machen, und zumindest diesen Mißbrauch durch Terroristen rasch und vollständig abdrehen.
Sraffa, 31.03 2016, 02:58
Rumänien ist aufgefordert, diesem Missbrauch unverzüglich zu beenden ! b

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