Rumänischer Rechnungshof ruft DNA ohne Erfolg wegen Bausparkassen an

BCR verklagt Rechnungshof wegen Missbrauch / Staatliche Prämien in Rumänien 5-13 Mal höher als in Österreich

Freitag, 04. November 2016

Bukarest (ADZ) - Der rumänische Rechnungshof hat am Dienstag dieser Woche einen Bericht veröffentlicht, in welchem die beiden in Rumänien aktiven Bausparkassen, BCR Banca pentru Locuin]e (BpL) und Raiffeisen BpL, sowie das Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung (MDRAP) beschuldigt werden, durch illegal vergeben staatliche Bausparprämien Schäden von insgesamt 383 Millionen Lei (85 Mio. Euro) verursacht zu haben; 268 Millionen Lei seien alleine von der BCR BpL verursacht worden. Laut dem Bericht sollen wiederholt Eltern zusätzliche Bau-sparverträge auf den Namen ihrer minderjährigen Kinder abgeschlossen haben, wodurch sie unrechtmäßig zusätzliche staatliche Sparprämien erhalten hatten. Der Erlass OUG 99/2006, welcher die Aktivitäten der Bausparkassen regelt, sieht vor, dass die staatliche Förderung pro Kunde, selbst bei mehreren Bausparverträgen, nach oben gedeckelt wird. Der Rechnungshof kündigte ebenfalls an die Antikorruptionsbehörde DNA angerufen zu haben.

Die BCR, Tochter der österreichischen Erste Group Bank, kündigte ihrerseits am Mittwoch an, dass die Bausparkassen den Rechnungshof wegen missbräuchlicher Interpretation des Gesetzes verklagt haben. Ebenfalls gibt es keine Untersuchung der DNA bezüglich des Bausparens. Die Antikorruptionsbehörde bestätigte für das Nachrichtenportal hotnews.ro, dass das Ansuchen des Rechnungshofs bereits im Juni dieses Jahres abgelehnt wurde, da der mutmaßliche Tatbestand nicht in die Zuständigkeit der DNA falle. Der Rechnungshof gab an, über den abschlägigen Bescheid nicht schriftlich informiert worden zu sein. Die BCR drückt in ihrer Pressemitteilung weiter ihr Unverständnis über die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt von Informationen aus, welche die Gesetzmäßigkeit des Bausparens in Frage stellen.

Die staatliche Bausparprämie beträgt in Rumänien 25 Prozent der gesparten Summe, darf jährlich aber nicht 250 Euro überschreiten. Zum Vergleich, in Österreich beträgt die Förderung entsprechend den Webseiten der Raiffeisen Bank und der Sparkassengruppe zwischen 1,5 und 4 Prozent, wobei jährlich maximal 1200 Euro prämienbegünstigt sind, womit die ausgezahlten staatlichen Prämien zwischen 18 und 48 Euro jährlich liegen. Das rumänische Gesetzt sieht zusätzlich vor, dass die Bausparverträge min-destens fünf Jahre dauern müssen, um prämienberechtigt zu sein, erwähnt aber ausdrücklich, dass die gesparte Summe nicht für Wohnungszwecke (scop locativ) verwendet werden muss.

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