Rumänischer Schaukelstuhl

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Staatspräsident Traian Băsescus ständiger Machtkampf mit der politischen Elite des Landes, darunter auch Victor Ponta, ist einem westlichen Beobachter eher unverständlich. Das ähnelt in den Augen vieler Beobachter in Wien einem bösartigen Kindergartenspiel. Warum können die Rumänen einfach nicht miteinander? Die Ursache kann vermutet werden: überwiegend ein Volk von Individualisten. Die politischen Symptome sind bekannt: Politiker und auch kleinere Parteien changieren locker zwischen linkem und rechtem Lager, nur um die eigene Macht zu sichern. Das war so und bleibt so! Rumänien leidet unter dem Schaukelstuhl-Syndrom: heute so – morgen so! Dem Land drohen Milliarden Euro an Strukturförderungen durch die Lappen zu gehen. Das Land schöpft zu wenig aus. Der EU-Ratspräsident will für Länder, welche ihre Gelder nicht ausnutzen, diese drastisch kürzen. Was für die Rumänen schmerzlich ist und für Unmut sorgen wird! Überzeugte Europäer werden zu EU-Skeptikern!

Ein Rumänienbesuch lohnt sich dennoch, wiederhole und empfehle ich immer allen Österreichern, die leise angefangen haben, an Rumänien zu zweifeln. Seht euch Rumänien selbst mal an! Es gibt die bunten Trachten, die Volkstänze aus der Bukowina, die jahrhundertealten Moldauer Klöster, es gibt die Banater Schwaben mit ihrem landesweit geschätzten Fleiß; es gibt immer noch ein Landleben wie vor hundert Jahren und es gibt überall sozialistische Plattenbauten; es gibt immer noch die Behördenwillkür, die brutale aber auch pittoreske Armut und es gibt vor allem die Hoffnung! Denn die nurmehr 19 Millionen Menschen, die innerhalb der Landesgrenzen leben, wollen eine sicherere Zukunft in Rumänien, eine bessere, für sich und ihre Kinder, wollen diese großziehen können, wollen arbeiten, wollen lieben und geliebt werden, wollen essen, trinken, frei reisen und, wenn‘s was bringt, auch die gemeinsame Währung einführen, wollen einfach auf Augenhöhe dazugehören! Und das alles ist nur ein Bruchteil ihrer Wünsche, der Menschen aus Rumänien. Ein EU-Land!

Etwa 100.000 Rumänen finden heute bei Niederlassungen von mehr als 6000 österreichischen Unternehmen sichere Arbeitsplätze im eigenen Land. Milliarden Euro flossen nach Rumänien, da dort die meisten Bankomaten mit österreichischem Geld gefüllt sind. Österreichs Wirtschaft vertraut dem rumänischen Standort. Bundeskanzler Faymanns Rumänien-Besuch Ende November setzt ein Zeichen dafür. Andere sozialdemokratische EU-Spitzenpolitiker haben auch langsam und mühsam ihren Parteifreund Ponta verstanden. Viele Österreicher haben sich gefragt, was mit Rumänien los ist. Eine geschickte Antwort darauf versuchte schon der Ministerpräsident in einem Zeitungsinterview für „Die Presse“ in Wien: „Der Präsident sollte das Regieren der Regierung überlassen“! Einen Präsidenten haben, wie in Österreich, wünsche er sich. Was spricht dagegen? Nur das heute gültige, zum Teil mehrdeutig auslegbare rumänische Grundgesetz! Aber, nicht mehr lange, wenn es nach der USL geht: Sie nimmt sich vor, die Verfassung schon 2013 abzuändern.

Das rumänische Wahlrecht sieht die Möglichkeit der Überhangmandate vor. Reststimmen werden für jede Partei zusammengerechnet, umverteilt und können neue Parlamentssitze schaffen. Ein Zuwachs der Parlamentssitze ist damit bereits Tatsache. Trotz Volksbefragung 2009, bei der mehrheitlich für ein schlankeres Haus gestimmt wurde. Verlierer verschiedener Parteien mit über 10 Prozent der Stimmen kriegen somit eine zweite Chance. Im Sommer 2012 hat Rumänien lernen können, wie die EU-Politik der direkten Demokratie läuft. Über sieben Millionen wahlberechtigte Rumänen haben im Juli für die Absetzung ihres Staatspräsidenten optiert. Über eine Million waren dagegen. Die Durchschlagung des gordischen Knotens passierte nicht, weil die auf 50 Prozent festgelegte Beteiligungsquote, auf EU-Druck im Eilverfahren fürs Referendum eingeführt, knapp verfehlt wurde! Der Staatspräsident überlebte somit seinen zweiten parlamentarischen Absetzungsversuch. 2007 traten nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Volksabstimmung. Genug um das Ergebnis damals bestätigen zu können! Fünf Jahre später waren 46,2 Prozent nicht mehr genug, um den Staatspräsidenten abzusetzen.

Umsichtiger ist heute die Politik geworden. Schmerzvolle Gehalts- und Rentenkürzungen der vorigen Regierungen wurden zum Teil schon rückgängig gemacht. Bukarest schaukelte immer zwischen Alternativen. Das war schon in der modernen Geschichte so und ist heute nicht anders. Bündnistreu bleiben, ohne den eigenen Vorteil für die Rumänen und das Land aus dem Auge zu verlieren! Das ist mindestens einen Versuch wert.

Kommentare zu diesem Artikel

Reinhard, 17.12 2012, 17:34
"Schauckelstuhl-politik" hat Bukarest Jahrhundertelang betrieben.......warum heute anders????
Pippo, 14.12 2012, 00:07
Irgendwie eigenartig, wenn die Mehrheit einen Staatspräsidenten nicht absetzen kann. Das klingt eher nach Monarchie als Demokratie...
Helmut, 13.12 2012, 22:56
Herrn Todericiu ist für diesen fundierten und informativen Beitrag herzlichst zu danken.

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