Rumänisches Kulturinstitut dem Senat unterstellt

Eilverordnung der Regierung jetzt bekannt gegeben

Freitag, 15. Juni 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Regierungssprecher Andrei Zaharescu hat vor der Presse bestätigt, dass es eine Eilverordnung der Regierung gibt, durch den das Rumänische Kulturinstitut (ICR) künftig dem Senat unterstellt wird. Das Institut war seit seiner Gründung dem Staatspräsidenten untergeordnet gewesen.

 Der Regierungssprecher sagte dazu, dass die Übernahme des Kulturinstituts durch das Parlament der Demokratisierung des Instituts und seiner Umwandlung in eine transparentere Struktur dienen solle. Dadurch würde auch ein transparenter und demokratischer Kontrollmechanismus eingeführt. Es handle sich schließlich um den Einsatz von öffentlichen Geldern.

Der Direktor des Instituts soll künftig vom Senat gewählt werden. In der Angelegenheit äußerte Premier Victor Ponta, dass das Kulturinstitut bisher viel zu stark politisiert gewesen sei. Durch die Tatsache, dass das Institut dem  Senat unterstellt werde, würde aber politisch nichts geändert, denn der Senatspräsident Vasile Blaga (PDL) würde ja „dem Staatschef nahestehen.“  
Präsident Traian Băsescu äußerte in der Angelegenheit, dass es traurig sei, dass die PSD, statt sich um ernste Dinge zu kümmern, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, nichts anderes zu tun habe, als die Präsidentschaft immer mehr ihres Inhalts zu leeren. Er sei stolz auf die Tätigkeit des Kulturinstituts und seines Direktors Horia Roman Patapievici.

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