Säbelrasseln wegen EU-Haushaltsplanung: Premier besteht auf Veto-Drohung

Präsidentschaft mahnt zur „Besonnenheit und Verantwortungssinn“

Dienstag, 20. November 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Während nach einem Bericht der „Financial Times“ die Vetodrohung der Briten offenbar dazu führt, dass Brüssel mittlerweile an einem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen unter Ausklammerung Großbritanniens feilt, besteht Premier Victor Ponta auf „konsistentere“ Rumänien zwischen 2014 und 2020 zur Verfügung stehende Mittel sowie auf einem Veto des Landes, sollten ihm diese verweigert werden.

Im Zuge des heimischen Wahlkampfs verschärft sich vor dem am Donnerstag beginnenden Sondergipfel zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen nun auch der Ton zwischen Staats- und Regierungschef. So verlautbarte Premier Ponta am Wochenende, dass aufgrund des Vorschlags der EU-Ratspräsidentschaft Rumänien um insgesamt acht Milliarden Euro und damit „jeder Rumäne um 400 Euro“ geschädigt würden. Heimische Wirtschaftsanalysten hoben daraufhin hervor, dass angesichts der miserablen Abrufungsrate des Landes von unter 10 Prozent diese Behauptung eher absurd anmute – Rumänien maule wegen der Taube auf dem Dach, statt sich auf den Spatz in der Hand zu konzentrieren, so der Analystentenor.

Aus Sicht des Premiers ist Rumänien jedoch zu „konsistenteren“ Summen in den kommenden sieben Jahren berechtigt, das Staatsoberhaupt müsse sich dieser seiner Verantwortung beim EU-Sondergipfel wohl bewusst sein und „sämtliche ihm zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um die Interessen der rumänischen Bürger zu wahren“.

Die Präsidentschaft mahnte am Sonntag durch Präsidialsprecher Bogdan Oprea „Besonnenheit und Verantwortungssinn“ ein: Derzeit diene eine „verantwortungsvolle institutionelle Kommunikation“ den Interessen der Bürger am meisten, Rumäniens Verhandlungsposition in Brüssel werde durch den Export des internen, wahlkampfpolitischen Disputs nur geschwächt.

Davor hatte der Präsident bereits am Freitag in einer Presseerklärung klargestellt, dass er keineswegs beabsichtigt, sich mit einer Veto-Drohung an den Verhandlungstisch zu setzen. Eine derartige Einstellung sei „naiv und lächerlich“, ein Veto könne und werde er nur einlegen, wenn Rumäniens Beitrittsvertrag nicht eingehalten wird, so Băsescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 20.11 2012, 21:07
Welcher Politiker hat sich seit 22 Jahren darum gekümmert,die Interessen des rumänischen Bürgers zu vertreten...?Was Ponta selbst nicht macht,fordert er von Basescu,obwohl er selbst viele Schwieigkeiten mit der EU zu verantworten hat.Wenn er seinen Doktortitel ehrlich erworben hätte,würde er den Mund halten...
Herbert, 20.11 2012, 19:16
In der rumänischen Politik geht es zu wie im Kindergarten! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen.
Helmut, 20.11 2012, 16:38
Wenn Großbritannien und Österreich sowie weitere EU-Staaten ein Recht auf ein Veto haben hat dies auch Rumänien,falls es mit den finanziellen Vereinbarungen nicht einverstanden ist.Es ist ein Blödsinn was der Basescu sagt,jedes Land der EU hat ein Veto-Recht, zu allen Themen.Das gibt es doch nicht,dass ein Präsident so einen Schwachsinn verbreitet und dieser Herr will die Interessen Rumäniens in Brüssel vetreten.Etwas anderes ist die Frages ob es sinnnvoll für das Land wäre von seinem Vetorecht gebrauch zu machen.Viele glaubten schon der Basescu ist vernüftiger geworden und jetzt
will er,nur aus persönlicher Dankbarkeit gegenüber der EU-Kommission,die Interessen Rumäniens nicht mit aller Kraft wahren.Was ist das für ein Präsident.Armes Rumänien.

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