Satzungen des Parlaments erneut verfassungswidrig

Freitag, 05. April 2013

Bukarest (ADZ) - Blamage für Rumäniens Volksvertreter: Auch die überarbeitete Fassung der Parlamentssatzungen ist verfassungswidrig, befand der Verfassungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch. Damit erteilen die Verfassungsrichter den umstrittenen Satzungen, an denen die Legislative schon seit Jahresbeginn feilt, bereits die zweite Abfuhr.

Die Parlamentsabgeordneten hatten die überarbeiteten Satzungen Mitte März verabschiedet, die Fassung wurde jedoch erneut von der oppositionellen PDL beim VGH angefochten – hauptsächlich wegen eines vom UDMR-Abgeordneten Árpád Márton eingebrachten Zusatzartikels, aufgrund dessen die geltenden Regelungen der Integritätsbehörde ANI bezüglich Interessenkonflikt und Amtsmissbrauch in Frage gestellt werden können.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 05.04 2013, 22:14
Innerrumänisches Alltagsgeschäft, das ist auf einer Seite gar nicht schlecht. So sind sie wenigstens von der Straße und beschäftigt.
Das kostet kein deutsches Geld..Weiter so..
Helmut, 05.04 2013, 11:49
Die Abgeordneten des Landes sollen nicht traurig sein,auch in anderen Ländern haben Verfassungsrichter Gesetze öfters abgelehnt bzw.eine überarbeitete Vorlage verlangt.Zum Glück gibt es die Verfassungsrichter!!!!!!!!

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