Schadensbegrenzung: Ponta fordert „Ordnung und Disziplin“ in der PSD

Şova, Ghiţă und Vanghelie von allen Parteiämtern suspendiert

Bukarest (ADZ) - Nach dem Eklat um den abgehörten Kuhhandel zwischen PSD-Urgestein Viorel Hrebenciuc und Senator, Parteisprecher sowie PSD-Wahlkampfleiter Dan Şova, der sich bereit erklärt hatte, ein für korrupte Politiker günstiges Amnestiegesetz als Gegenleistung für den Parteivorsitz anzuregen, ist die wichtigste Regierungspartei nun um Schadensbegrenzung bemüht.

So beschloss das Exekutivkomitee der PSD am Dienstag auf einer Dringlichkeitssitzung, den angeschlagenen Şova, den Abgeordneten Sebastian Ghiţă sowie den Bukarester Bezirksbürgermeister Marian Vanghelie vorläufig von allen Parteiämtern zu suspendieren. Dem Medienzaren Ghiţă, der nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle die sofortige Suspendierung Hrebenciucs und Şovas aus der Partei gefordert hatte, wurde vorgeworfen, für eine derartige Forderung nicht befugt gewesen zu sein, während Vanghelie wegen seiner Intimfeindschaft mit Ghiţă und einer Randale mit Paparazzi abgestraft wurde.

Premier Victor Ponta forderte mehr „Ordnung und Disziplin“ in den PSD-Reihen, in der verbliebenen Wahlkampfzeit dürfe es zu keinen weiteren „Image-Problemen“ kommen. Vizepremier Liviu Dragnea, den Şova mit Hrebenciucs Hilfe als neuen Parteichef verhindern wollte, konnte sich eine gehörige Portion Sarkasmus bezüglich seiner in die Bredouille geratenen Kollegen nicht verkneifen: Es sei ein „Glück, dass Dummheit nicht strafbar ist“, so Dragnea gegenüber der Presse.

Die von der PSD ergriffenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung blieben allerdings rein kosmetischer Natur – aus der Partei suspendiert wurde nämlich kein einziger „Sünder“. Im Gegenteil – Premier Ponta lobte den dreifach strafverfolgten Hrebenciuc, der durch die Niederlegung seines Abgeordnetenmandats „sowohl die Partei als auch mich als ihren Spitzenkandidaten“ zu schützen gewusst habe.

Hrebenciuc selbst gab sich gelassen: Er werde „2016 auf jeden Fall zurückkehren“ bzw. bei der Parlamentswahl wieder antreten, erklärte die „graue Eminenz“ der PSD gegenüber den Medien. Auch bedauere er „kein Wort seines Gesprächs mit Şova“, das ein „einfaches Geplauder“ zweier Parteikollegen „bei einem Kaffee“ gewesen sei.