Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtigstes Ziel genannt

Ansprache des Präsidenten Băsescu vor dem Parlament

Donnerstag, 08. März 2012

Traian Băsescu bei seiner Ansprache im Parlament Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In seiner Ansprache vor dem Parlament hat sich Präsident Traian Băsescu gestern auf die verschiedensten aktuellen Aspekte der Politik und Wirtschaft bezogen. Eingangs hat er der Opposition vorgeworfen, dass sie bei dieser so wie bei allen seinen Ansprachen aus dem Parlament fehlt, das sei eine „Untergrabung der wichtigsten Institution des rumänischen Staates.“

Im ersten Teil der Ansprache wurde vom Balkon „Die Demission“ gerufen, der Präsident musste seine Ansprache unterbrechen, konnte sie jedoch wieder aufnehmen, nachdem die Ruhe im Saal hergestellt worden war. Traian Băsescu teilte mit, dass bis zum 1. Juni Lösungen gefunden werden sollen, damit die Gehälter der Staatsbediensteten wieder den Stand vor der Kürzung erreichen. Von den Gesetzen, deren Annahme er für nötig hält, nannte Băsescu das Gesundheitsgesetz und das Gesetz über die administrative Neueinteilung des Landes.

Der Präsident unterstrich, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen das wichtigste Ziel der sozialen und Wirtschaftspolitik sein müsse. In diesem Sinn wies er u. a. darauf hin, dass auf dem Land kleine Betriebe geschaffen werden müssen. Ebenso sagte er, dass die rentablen Bergwerke wieder eröffnet werden müssen. Ein Teil der Ansprache war der Sicherung des künftigen Energiebedarfs der Wirtschaft gewidmet.
Im letzten Teil der Ansprache bezog sich Traian Băsescu auf europäische Aspekte, u. a. sprach er darüber, dass das Parlament den Fiskalpakt rasch billigen sollte.

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