Bukarest/Brüssel (ADZ/dpa) - Für Rumänien und Bulgarien werden die Grenzkontrollen zum Schengen-Raum 2013 nicht aufgehoben. Der EU-Justiz- und Innenministerrat habe beschlossen, sich dem Thema erst zu Jahresende bzw. nach Veröffentlichung des Jahresberichts der EU-Kommission zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung in den beiden Ländern wieder zu widmen, gab die irische Ratspräsidentschaft am Donnerstag bekannt. „Es gab eine Reihe von Staaten, die politische Bedenken hatten“, sagte der irische Justizminister Alan Shatter. Dazu gehörten Deutschland, die Niederlande sowie Österreich.

Die rumänische Regierung hatte bereits vor Beginn des Treffens bekannt gegeben, angesichts des angedrohten deutschen Vetos von einer Abstimmung absehen zu wollen.  Beschlossene Sache sei derzeit bloß, sich mit dem Schengen-Thema zu Jahresende wieder zu befassen, sagte Rumäniens Innenminister Radu Stroe.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, dass beide Kandidaten zwar einige Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität verzeichnet hätten, doch sei die Zeit für eine Schengen-Aufnahme „noch nicht reif“. Es gebe nach wie vor „Schwachstellen in einigen Bereichen, insbesondere was die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht“. Zudem warnte Friedrich vor einem Zustrom von „Armutsflüchtlingen“.