Schengen-Debakel: Rumänien fordert keinen neuen Fahrplan

EU besteht auf „klarer Perspektive“ für Rumänien und Bulgarien

Donnerstag, 07. März 2013

Bukarest (ADZ) – In der Frage des immer wieder vertagten Schengen-Beitritts werde Rumänien, wie bereits angekündigt, beim EU-Justiz- und Innenministerratstreffen vom 7. und 8. März keine Abstimmung, aber auch keinen neuen Fahrplan fordern, teilte Premier Victor Ponta am Dienstag mit. „Wir werden von Stichtagen absehen, da der Lauf der Dinge letztlich nicht von Rumänien abhängt“, so Ponta nach einem Beratungsgespräch mit Präsident B²sescu, Außenminister Corlăţean und Innenminister Stroe.

Dafür will die EU-Kommission auf einem Fahrplan bestehen: „Eine klare Perspektive für beide EU-Mitgliedsländer sollte in diesem Zusammenhang Priorität haben“, alle Beteiligten seien aufgefordert, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmström, der Tageszeitung „Die Welt“.

Die deutsche Botschaft in Bukarest erläuterte indes den Standpunkt Berlins in einer Pressemitteilung: Für die Bundesregierung bleibe der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens prioritär, doch hätten dafür „sämtliche technischen und verwaltungsmäßigen Kriterien sowie jene betreffend den Rechtsstaat erfüllt“ zu werden.  Inzwischen hat auch Finnland sein Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens angekündigt: Es gebe noch viele „offene Fragen“, gab der finnische Innenminister Paivi Rasanen bekannt.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 08.03 2013, 14:14
@Manfred : Das ist kein Quatsch sondern perfide Demagogie ; Dieser Typ bedient damit Deutsche Spießer-Stammtische in dem Land das Hitler groß gemacht hat genauso wie seine Kumpanin Ilse Aigner die immer Besorgte gibt wenn mal wieder Maden im Essen auftauchen ! Diese Figuren sind noch nicht mal gut zum Straßenkehren zu gebrauchen !
Manfred, 08.03 2013, 07:50
Siegrid!Danke für Ihre Klarstellung!
P.S.Selbst die"Mittelbayrische Zeitung"nennt Friedrich den "Panikminister" und seine Befürchtungen wären"Quatsch"!
Siegrid, 08.03 2013, 00:23
@Manfred:
Sie verwechseln populistisch mit zynisch. Es liegt mir fern, (Dr.) Ponta idealistische sozialreformerische Bestrebungen zu unterstellen. Es geht auch ihm wie den meisten seiner politischen Kaste vor allem um persönliche Macht und Einfluss. Es kommt dann wohl auch ein Mangel an persönlicher Reife und Verantwortungsgefühl dazu. Rumänien wird an seiner jahrzehntelangen sozialistischen und kommunistischen Vergangenheit noch lange zu tragen haben. Die notwendige Bewusstseinsbildung muss sich in der Bevölkerung vollziehen. Das sind komplexe Prozesse. Zur Aufklärung sind nicht zuletzt unabhängige, nicht gelenkte Medien wichtig.
Manfred, 07.03 2013, 23:43
Helmut,ich mache keinen Wahlkampf,weder für rot oder schwarz,grün oder gelb.Beim Herrn Friedrich ist es etwas Anderes,es ist eben sein Beruf....Sicher nicht die optimale Besetzung,aber diese Qualitätsprobleme haben andere auch.
Herbert, 07.03 2013, 22:54
@Helmut - bitte bleiben Sie sachlich.
Helmut, 07.03 2013, 22:11
@Manfred...da haben Sie schon Recht.Dass sollte aber nicht nur für Rumänien Gültigkeit haben?.Was Herr Friedrichs jetzt geliefert hat ,ist ein typisches Beispiel von
populistischen Vorwahlkampfgeschei auf Kosten ganzer Völker.
Helmut, 07.03 2013, 21:55
@Herbert ...Sie sind ein Tr....l. Natürlich ist es überall schlechter geworden,dann lesen Sie einmal den Bericht der Kommissarin Malmström.Was die (kommunistische )Taktik betrifft müssen Sie sich an Herrn Friedrichs und Frau Merkel wenden,die zeigen auf andere und ihre Länder haben selbst die Korruption im Lande..www.Korruption in Deutschland.de.Na,sicher gibt es Staaten wo die Korruption noch größer ist als in Rumänien,nur der kleine @Herbert will das nicht erkennen.Gegenüber den Korruptionsskandalen ,welche in letzter Zeit in einigen EU-Musterstaaten bekannt wurden ,sind die in Rumänien direkt eine Kleinigkeit.Ob die Länder wie Österreich oder Deutschland die Angelegenheit im Griff haben ist äußerst fraglich,sonst müsste die EU-Kommission, in Zukunft, nicht jährlich einen Bericht über die Korruption in den einzelnen Staaten verfassen.Rumänien wird seine Probleme selbst lösen und benötigt keine Ratschläge von Länder,wo die Korruption gerade Hochsaison erlebt.
Manfred, 07.03 2013, 20:28
@Siegrid:Populismus und Wahlkampfparolen,welche inhaltsfrei sind,tragen sicher nicht dazu bei,das es in RO voran geht.
sraffa, 07.03 2013, 19:00
@Herbert : Deine letzten Aussagen teile ich aber - warum wurde das nicht alles schon viel früher in den Vertragsbedingungen bedacht ? Ich versuche eine Antwort : Weil es der westlichen Nomenklatura völlig egal war solange der schnelle Rubel reichlich rollte. Die Reaktion jetzt ist nicht nur purer Populismus aber auch verlogen und feige weil sie das Grundproblem immer noch nicht angeht !


@Rudi : Ganz abgesehen davon wurden die vielen "Volksdeutschen" aus Osteuropa und Rußland welche in den 70'er bis 90'er Jahren in Deutschland eintrafen nicht nur gekauft sondern partizipierten danach auch kräftig vom Deutschen Sozialsystem, obwohl diese niemals zuvor auch nur eine D-Mark eingezahlt hatten. Das waren dann auch "Sozialschmarotzer" ?
Siegrid, 07.03 2013, 18:50
Nur Geduld, Rumänien wird die Aufnahme in den Schengen-Raum noch schaffen.
Chavez ist tot.
¡Viva la Revolución!
Hoch lebe Ponta!

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