Schengen-Erweiterung in Deutschland an CVM-Jahresendbericht geknüpft

Johannis: Erklärungen deutscher Politiker auf Wahljahr zurückzuführen

Mittwoch, 06. März 2013

Hermannstadt (ADZ) – Das Deutsche Forum wünscht, dass Rumänien in den Schengen-Raum zugelassen wird, erklärte Klaus Johannis. Diese Position ist den Gesprächspartnern aus Deutschland wiederholt mitgeteilt worden. Die jetzigen Erklärungen deutscher Politiker seien auf den Wahlkampf zurückzuführen. Johannis verglich die derzeitige Situation mit jener vor dem EU-Beitritt Rumäniens, als ebenfalls heftig und kontrovers diskutiert und Rumänien schließlich aufgenommen wurde.

Er war optimistisch, dass sich die Dinge nach dem Wahlkampf und den Wahlen in Deutschland beruhigen und die Schengen-Raum-Erweiterung beschlossen wird. Betreffend den Beschluss von Premier Ponta, den Antrag in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden beim EU-Innenministerratstreffen nicht zu stellen, sagte Johannis, es sei klug, die Dinge nicht forcieren zu wollen.

Das Thema Schengen-Beitritt Rumäniens wurde in der Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission angesprochen, die am Montag in Hermannstadt/Sibiu getagt hat, und auf der anschließenden Pressekonferenz. Im BMI habe man „großen Respekt vor den Leistungen Rumäniens und Bulgariens was die Erfüllung der Grenzschutzanforderungen anbetrifft“, erklärte dabei Dr. Christoph Bergner, der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten.

In der deutschen Politik seit jedoch seit längerem ein Zusammenhang gestellt worden zu den Fortschrittsberichten des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) über die Korruptionsbekämpfung. Auch vor dem Hintergrund des Wahljahres habe die Bundesregierung beschlossen, für eine Entscheidung über die Schengen-Erweiterung den CVM-Jahresendbericht abzuwarten.

In den Gesprächen mit Staatssekretär George Ciamba habe er unterstrichen, dass es für ihn sehr wichtig ist, diese deutsche Entscheidung nicht als Affront gegen Rumänien aufzufassen, sondern die Interessenlagen beider Länder ausgewogen und gerecht zu behandeln.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 08.03 2013, 02:52
Dieser Friedrich ist sich ja offensichtlich nicht zu schade, die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren einschränken zu wollen nur damit keine Roma in die Sozialsysteme der oberbayerischen Dörfer einsickern können. Freizügigkeit aber ist eine der rechtlichen Grundfesten der EU
Siegrid, 06.03 2013, 23:19
Viel deutlicher darf es Bergner aus diplomatischen Gründen nicht ausdrücken. Deutschlands Innenminister Friedrich gehört zur radikalpopulistischen CSU des Bayernherrschers Seehofer, da werden Stimmungen zur Staatsräson.
sraffa, 06.03 2013, 15:32
Dieser Herr Dr. Bergner hat ja wohl indirekt eingeräumt daß primitiver Populismus derzeit die politische Rechte in Deutschland antreibt.

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