Schicksal von Kreisratsvize Ionesie Ghiorghioni ist klar, jenes von Chef Frunzăverde nicht

Freitag, 31. Juli 2015

Reschitza – Aufgrund der Diskussionen der Kreisratsmitglieder, ausgelöst durch die Forderung der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofs ÎCCJ und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA an den Kreisrat, Maßnahmen gegen seine beiden gerichtlich belangten Spitzen, Sorin Frunzăverde und Ionesie Ghiorghioni (beide PNL) zu ergreifen, meldete sich der die Amtsgeschäfte leitende Vizepräsident Ilie Iova (ebenfalls PNL) zu Wort: „Zugegeben, auf der jüngsten Kreisratstagung ist noch kein Beschluss gefasst worden, aber die Tendenz der Meinungen ist klar: im August wird der amtsenthobene Vize Ghiorghioni abgewählt und aus dem Kreisrat ausgeschlossen, denn in seiner Causa ist rechtlich alles klar. In der Sache Frunzăverde müssen wir erst mal abwarten, was uns die Agentur für Öffentliche Beamte auf unsere Anfrage antwortet, weil da die Dinge überhaupt nicht klar sind.“ Am vergangenen Mittwoch war es jedem Beobachter mindestens befremdlich, mitzuerleben, wie lebhaft im Kreisrat diskutiert wurde, was mit der Forderung der ÎCCJ-Staatsanwälte anzufangen ist, zumal diese selber keine klare Gesetzesgrundlage für den von ihnen geforderten Rausschmiss der beiden Kreisratsspitzen aus dem Kreisrat angegeben haben, worauf allerdings auch nach einer mehr als einstündigen Diskussion überhaupt kein Beschluss gefasst – und von Tagungsleiter, Kreisratsvize Ilie Iova, auch nicht gefordert wurde. 

Im August wird nun eine Beschlussvorlage für den Kreisrat bezüglich des weiteren Schicksals der beiden vor Gericht gestellten Kreisratsspitzen erwartet, die im Falle Ghiorghioni, laut Iova, nur Rausschmiss heißen kann. Im Falle des im Krankenstand befindlichen amtsenthobenen Kreisratspräsidenten Frunzăverde steht noch alles in den Sternen. Iova: „Ohne dies durch einen Beschluss auszudrücken, aber eindeutig aus den Diskussionen im Kreisrat hervorgehend, wird der Kreisrat im August wohl seine Zuständigkeit bezüglich einer Beschlussfassung über das Schicksal seines Präsidenten als unklar, bzw. nicht vorhanden erklären. In der anderen Causa, der des Vizes Ghiorghioni, haben wir alle Argumente und auch die rechtliche Zuständigkeit, um ihn sowohl aus dem Kreisrat auszuschließen bzw. auch als Vize endgültig abzusetzen. Und der Kreisrat hat auch die legale Zuständigkeit, einen anderen Vizepräsidenten an seiner Stelle einzusetzen. Laut dem neuen Gesetz von 2015 über die Funktionsweise von Kommunal- und Kreisräten –  demzufolge bei den Kommunalwahlen von 2016 auch wieder die Kreisratspräsidenten aufgrund einer Listenwahl gewählt werden – kann ein Kreisratsvize auf Initiative von 30 Prozent der Kreisratsmitglieder und mit Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Kreisrats abgesetzt bzw. ein anderer Vize an seiner Stelle eingesetzt werden.

Es reichen in unseren Fall, konkret, dazu 16 Stimmen. Ich wünsche mir, dass dies je rascher geschieht, damit diese Institution wieder voll funktionsfähig wird. Gegenwärtig mache ich die Arbeit von drei Leuten und das überschreitet manchmal meine physischen Möglichkeiten. Oft muss sehr viel zur gleichen Zeit geschehen und das geht eben nicht, wenn nur ein Entscheidungsträger sein Amt ausüben kann.“ Was weder Ilie Iova gesagt hat, noch in den langen Diskussionen im Kreisrat angesprochen wurde: Kreisratsspitzen, genauso wie Bürgermeister oder Ratsherren diverser Gremien, können jederzeit durch Entscheidung der Partei, die sie vertreten, nicht nur ihren Posten, sondern auch ihren Sitz im Gemeinde- oder Kreisrat verlieren, wenn die Partei ihnen die Unterstützung entzieht. Im Fall Frunzăverde und Ghiorghioni hätte die PNL längst kurzen Prozess machen können. Wenn sie es denn gewollt hätte. das grenzt an Peinlichkeit, um nicht gar zu sagen: an augenzwinkernd-wohlwollendes Mitansehen eines klaren Korruptionsfalls. Auch wenn bislang noch kein Gerichtsurteil den Korruptionsfall bestätigt, also immer noch die Unschuldsvermutung gilt.

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