Schiefer Haussegen wegen Ernennung der Chefermittler

CSM empfiehlt Selektionsverfahren, keine direkte Ernennung

Mittwoch, 03. April 2013

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Dienstag als kommissarischer Justizminister beim Obersten Magistraturrat (CSM) Gespräche zur Ernennung der neuen Chefermittler geführt. Nach den Beratungen teilte Ponta mit, dass ihm die Beibehaltung des Auswahlverfahrens geeigneter Kandidaten empfohlen wurde.

Da zeitaufwendig, werde die Selektion erst vom neuen Justizminister eingeleitet werden können, sagte Ponta, dabei hinzufügend, dass er den Staatschef hierzu informieren werde.

Noch am Wochenende hatten die Pläne des Premiers anders ausgesehen: Er wolle die verschleppte Ernennung nun zügig durchziehen, dafür auf das Selektionsverfahren verzichten und die Posten nach Absprache mit allen in das Ernennungsverfahren einbezogenen Seiten besetzen – nämlich CSM und Staatschef. Die Medien räumten dabei Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi Chancen auf das Chefamt der Antikorruptionsbehörde DNA und Tiberiu Niţu auf den Posten des neuen Generalstaatsanwalts ein. Kövesi gilt als Vorschlag des Präsidenten, während der im Herbst vom CSM negativ bewertete Niţu die Unterstützung von Victor Ponta  genießt.

Die Ernennung der Chefermittler sorgte für erste offene Koalitionsspannungen. So warnte PNL-Chef Antonescu letzte Tage, dass seine Partei eine Ernennung Kövesis „kategorisch“ ablehne. Sollte sie trotzdem designiert werden, so stelle sich die Frage, wie es „mit der USL weitergeht“.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 03.04 2013, 15:44
Der Herrmannstädter Zigeuinerkönig !!!schlage ich immer noch vor.Die verstehen was vom Fach. Deutschland sucht ja Fachpersonal und keine ,Nichtskönner.Es geht ja immerhin um die Kohle, die Rumänien aus der EU bekommt ,deswegen haben die Deutschen in Deutschland schon ein Interesse ,das dort Fachpersonal eingesetzt wird.
Helmut, 03.04 2013, 14:45
Antonescu soll sich mit seinen ständigen großsprecherichen Aussagen gegenüber einem Partner zurückhalten.Besser soll er sich darum kümmern,daß sein Asylantenverein-PNL endlich ordentliche Arbeit für die Menschen des Landes leistet.Dafür wurde er und seine Mitstreiter gewählt.Antonescu und die PNL-MinisterInnen(aber auch die der PC) werden auf Grund ihrer äußerst mangelhaften Leistungen , immer mehr zu einer Belastung für Rumänien und die Bevölkerung. Es stellt sich daher eigentlich, für jeden Bürger die Frage:...wie lange soll es so noch weitergehen mt Antonescu und seiner PNL, innerhalb der USL?.Anscheinend neigt sich die USL ihrem Ende zu.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*