Schlagabtausch Băsescu - Ponta über Referendum

USL kann Streitigkeiten auch ohne Kongress überwinden

Mittwoch, 08. Januar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu sagte auf B1 TV, dass er die Idee der Abhaltung einer erneuten Volksbefragung über das Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern nicht ausschließe. Gegenwärtig gebe es 588 Parlamentsmitglieder und man könne sehen, mit welchem Ergebnis. Wenn die Parteien weniger Sitze hätten, wären sie bestimmt anspruchsvoller bei der Zusammenstellung der Kandidatenlisten. Er sei nach wie vor ein Anhänger eines Parlaments mit 300 Mitgliedern, so wie es einmal durch die Volksbefragung bestimmt wurde, was aber in den Entwurf der neuen Verfassung so nicht aufgenommen wurde.

Zu diesen Vorstellungen hat sich Premier und PSD-Chef Victor Ponta bei RTV geäußert: Traian Băsescu kann reden, was er will, und auch machen, was er will. Zu den Prioritäten der PSD gehöre eine Volksbefragung nicht. Die Partei sei damit beschäftigt, das Ende des Regimes Băsescu abzuwarten, und das werde im Dezember 2014 geschehen.

Zu den erneut aufgetretenen Spannungen innerhalb der USL äußerte Ponta, dass dieses Bündnis von oben nach unten beschlossen wurde und nur so könne es auch aufgelöst werden. Die Spannungen, die auf lokaler Ebene aufgetreten sind, könne man durch Vermittlung lösen. Einen außerordentlichen Kongress der USL, auf dem die Kandidatur von Crin Antonescu für das Präsidentenamt erneut bestätigt werden soll, hält Ponta nicht für nötig.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 08.01 2014, 20:24
Ich lach mich tot,Helmut!Meintest Du vielleicht mit der charakterlich instabilen Person Ponta,der täglich seine Meinung wechselt und trotz geklautem Doktortitel regiert?
Welche Befugnisse ein Präsident haben darf,darüber kann man diskutieren.
Helmut, 08.01 2014, 18:45
Basescu hat als Präsident in Rumänien viel mehr gesetzliche Macht als die meisten Staatsoberhäupter der Welt.Da Basescu charakterlich eine äusserst unstabile Person ist verträgt er keinen Widerspruch und ist auch nicht fähig Konflikte anständig auszutragen.Wer nicht seiner Meinung ist,den erklärt er zum Feind und bekämpft diesen solange er die Mittel dazu besitzt.Gott sei Dank,dass Land wird auch diese Präsidentschaft überstehen.Jedoch müssen wir damit rechnen,dass sich seine ständigen Störungsversuchen von Tag zu Tag verstärken werden.Zum Schaden für das Land.Er benimmt sich halt wie ein gehörnter alter Ehemann auf Rachefeldzug.Traurig,aber die Wahrheit.
Es zeigt sich das auch in Rumänien die Notwendigkeit besteht,bevor Wahlbündnisse abgeschlossen werden,die Parteimitglieder zu befragen.Das solche Befragungen wirklich sehr sinnvoll sind,zeigt die Mitgliederbefragung der SPD zum Regierungsbeitritt.Die PSD währe gut beraten,doch noch eine Mitgliederbefragung über die Unterstützung Antonescus zu machen.Unangenehm für die Parteiführung, problematisch gegenüber dem Koalitionspartner aber es besteht die Notwendigkeit.Zur Zeit liegt die Unterstützung für Antonescu auf keinem sehr hohen Niveau.
Sraffa, 08.01 2014, 18:44
Das Problem ist daß Basescu in Erfüllung der Vorgaben der EU hinsichtlich Entwicklung zu Rechtstaat durchaus Positives geleistet hat , jedoch charakterlich und bildungsmässig nicht den Ansprüchen eines weisen Staatsmannes genügt : Seine ständigen kleinkarierten Privatfehden, sprunghafte Selbstdarstellungen und ständiger Themenwechsel und und und sind schädlich für die pol. Entwicklung des Landes.
Herbert, 08.01 2014, 12:24
Ich finde es sehr realitätsfremd immer vom "Regime Basescu" zu sprechen. Basescu ist lediglich der gewählte Präsident des Landes mit gewissen in der Verfassung definierten Aufgaben. Die Regierungsverantwortung liegt ausschließlich beim Premierminister und das ist Ponta. In Rumänien werden immer alle Dinge verdreht dargestellt.

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