Schlagabtausch um MCV-Bestimmungen

Dienstag, 03. Juli 2018

Bukarest (ADZ) - Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hat die Kritik von Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE) am Kontroll- und Kooperationsmechanismus (MCV) am Samstag entschieden zurückgewiesen. Tăriceanu hatte beklagt, dass das EU-Aufgabenpaket zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien statt vier mittlerweile zwölf Punkte umfasse. Timmermans widersprach: Die EU-Kommission habe Rumänien im Januar 2017 zwölf Hinweise zur Umsetzung der weiterhin unerfüllten vier Auflagen übermittelt.

 

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