Schlechte Gesetze, engstirnige Interpretation oder gleichgültige Stadträte?

Vorerst kein „Respite Care Zentrum“ und vielleicht auch kein „Essen auf Rädern“ mehr in Temeswar

Mittwoch, 20. April 2016

Heftig ging es bei den Diskussionen im Sitzungssaal des Temeswarer Stadtrates zu.
Foto: Zoltán Pázmány

„Wenn nötig, werden wir mit unseren Betreuten vor das Rathaus kommen, um für unsere Rechte zu demonstrieren“. Otilia Muntean ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialarbeiter sowie Mutter eines behinderten Sohnes: „Die Ehemänner laufen uns davon, wir sind gewöhnlich alleinerziehende Mütter und müssen uns darauf verlassen, dass uns diese Sozialdienste und nichtstaatlichen Organisationen helfen, damit wir ein paar Stunden pro Tag uns anderen Tätigkeiten widmen können. Wir könnten ohne ihre Hilfe nicht einmal auf den Markt gehen, um Einkäufe zu machen“. So schildert sie die schwierige Lage, in der sie sich befindet.

Laila Onu, die Vorsitzende des Vereins „Pentru voi“ pflichte ihr bei: „Für ein Baby findet man bis zuletzt eine Nachbarin oder Freundin, die ein paar Stunden mit dem Kleinen verbringt, während die Mutter anderen Verpflichtungen nachgeht. Für einen 25-jährigen, 80 Kilogramm schweren Mann mit Autismus, der unter gewissen Umständen auch aggressiv werden kann, ist das unmöglich. Diese Menschen sind auf spezialisiertes Personal angewiesen“.

Nun ist das aber so, dass bereits seit Dezember keine Gehälter für eine Reihe von Angestellten der nichtstaatlichen Organisationen, die Sozialdienste anbieten, mehr bezahlt werden können. Manche NGOs, die auf das Geld vom Stadthaushalt angewiesen sind (sie sind durch den Vertrag Nr. 142 vom 20. März 2015 mit der Stadt assoziiert), mussten einige der schwer aufgebauten und vitalen Dienste, die sie anbieten, schließen. So etwa der Verein „Speran]a“, der sein „Respite Care“-Zentrum vorerst aufgeben musste.

Grund dafür? Die Gesetzgebung, die nur die Auszahlung der Gehälter für die Sozialhilfeassistenten, nicht aber für andere Berufskategorien vorsieht, die im Bereich arbeiten, die Deutung der Gesetzgebung und die Handhabung des Themas im Stadtrat.

Vor Kurzem hat die Rotary-Stiftung Temeswar zu einem Dialog zwischen den Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen, die soziale Dienstleistungen anbieten, den Vertretern der Sozialhilfedirektion sowie den Mitgliedern des Stadtrates aufgerufen. Zunächst schien das Treffen nur ein Ballspiel zwischen den Teilnehmern zu sein. Die nichtstaatlichen Organisationen, sind gut aufgetreten, haben fachlich, sachlich ihre Anliegen vorgetragen. Viele von ihnen schauen auf eine über 20-jährige Tätigkeit zurück. Sie sind in ganz verschiedenen Bereichen spezialisiert und lösen Probleme in einer Gesellschaft, die sich schon je davor gedrückt hat, sich derer anzunehmen: Die Stiftung „Pentru Voi“ hat sich der geistig behinderten Erwachsenen angenommen, zirka 170 Menschen sind von diesen Dienstleistungen abhängig. Die Stiftung „Timi{oara ’89“ widmet sich den Obdachlosen, die in Krisensituationen sind: Oftmals sind es Rentner oder auch Jugendliche aus Kinderheimen. Zwischen 35 und 40 solche Fälle betreuen die Mitarbeiter der Stiftung im Monat, so Petru Ilie{u, der Vorsitzende des Vereins.

Alle Stiftungen und Vereine sehen ihre Aktivitäten nun gefährdet, denn wenn kein Geld da ist für Gehälter, und keine Lösungen im Ausblick, dann kann man nur eines: einen Teil der Tätigkeiten aufgeben.

Wenn für die Sozialarbeiter dies traurig genug ist, dann ist die Sachlage für die betroffenen Abnehmer ihrer Leistungen umso tragischer. Sie haben keinen „Plan B“. So ist auch Otilia Munteans Hilferuf zu verstehen.

Problematisch ist das Hin und Her zwischen den Stadträten, dem Personal in der Rechtsdirektion der Stadtverwaltung sowie den Vertretern der Sozialhilfedirektion.

Dass der gesetzliche Rahmen Probleme aufwirft, war allen Teilnehmern an der Diskussion klar. Die verschiedenen Städte landesweit hatten jedoch unterschiedlich darauf reagiert, das heißt unterschiedliche Deutungen der Gesetze gehabt. Schwierig wurde es in Temeswar, wo die Juristen auf eine ad litteram Deutung des Gesetzes pochten, was irgendwann nicht mehr die Auszahlung der Gehälter ermöglichte. Auch die Direktion für Sozialhilfe habe sich nicht richtig eingesetzt, hieß es.

Es folgten weitere Treffen, das letzte erst vor wenigen Tagen. Noch lassen allerdings die positiven Maßnahmen auf sich warten.

„Wir hatten keine andere Wahl und mussten einen Teilbereich unserer Aktivität vorerst aufgeben, so haben wir das Respite Care Zentrum zeitweilig geschlossen, es bleibt auch weiterhin geschlossen, bis die Probleme gelöst werden. Wie ich aus einem Gespräch mit Vasile Fekete Nagy, dem Vorsitzenden des Malteserdienstes herausgefunden habe, ist bei ihnen die Kantine, das Programm „Essen auf Rädern“, das an die 100 Menschen versorgte, gefährdet. Die Ausmaße des Problems sind dementsprechend groß“, hat Cornelia Cojanu, die Vorsitzende des Vereins „Speranţa“ für die BZ erklärt.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*