Schlussplädoyers in Liviu Dragneas Prozess wegen fiktiven Anstellungen

Urteil der Höchstinstanz für Ende des Monats Mai angekündigt

Donnerstag, 17. Mai 2018

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der zweite Prozess des vorbestraften PSD-Chefs Liviu Dragnea geht zu Ende: Verteidigung und Anklage hielten am Dienstag ihre Schlussplädoyers vor dem Obersten Gericht, letztere forderte siebeneinhalb Jahre Haft für den Spitzenpolitiker zuzüglich Aufhebung seiner Bewährung.

In dem Korruptionsverfahren betreffend fiktive Anstellungen bei der Sozialhilfebehörde Teleorman hat sich der 55-Jährige wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch vor Gericht zu verantworten – ihm wird zur Last gelegt, zwischen 2008 und 2010 als damaliger Kreisratschef von Teleorman zwei Mitarbeiterinnen seines PSD-Verbands fiktiv bei der lokalen Sozialhilfebehörde beschäftigt zu haben, wo seine frühere Ehefrau Bombonica Prodana als Ressortleiterin tätig war. Auf diese Weise sparte die PSD Teleorman Lohn- und Lohnsteuerausgaben, während der Etat des lokalen Kinderschutzes um mehr als 100.000 Lei geschädigt wurde, so die Antikorruptionsbehörde DNA. In der Causa sind beide fiktiv angestellten Mitarbeiterinnen geständig, auch die damalige Leiterin der Sozialhilfebehörde Teleorman räumte vor Gericht ein, besagte Anstellungen auf Druck des früheren Kreisratschefs vorgenommen zu haben. Dragneas Ex-Frau, die bereits im Frühjahr ihren Teil der Schadenssumme beglichen hatte, beantragte indes die Einstellung des Verfahrens gegen sie – diesem Antrag wurde nun stattgegeben.

Dragnea selbst beteuerte vor der Instanz ein letztes Mal seine Unschuld und hob hervor, sich seit mehr als 20 Jahren „für das Gemeinwohl“ einzusetzen. Der Presse sagte der PSD-Chef anschließend, die DNA würde ihn am liebsten „lebenslang“ hinter Gittern sehen, die gegen ihn vorgelegten Beweise seien „getürkt“ und durch Drohungen erzwungen.

In der Causa will das Oberste Gericht am 29. Mai ein Urteil fällen.

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