Schmieredemokratie

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Spätestens seit sie ihr arrogant-saftiges „Fuck the EU!“ ausstieß, hat sich Victoria Jane Nuland, die US-Unterstaatssekretärin für Euro-Asiatische Angelegenheiten, auch im westeuropäischen Bewusstsein festgesetzt. Es gehört zu ihrem politischen Usus, dass sie von Zeit zu Zeit eine Aussage loslässt, die die Runde macht und die, als Rundumschlag oder mit generell-gültiger Adresse, die Wässerchen trübt. So jüngstens: „In Mitteleuropa sind heute die internen Bedrohungen der Demokratie und der Freiheit besorgniserregend. In der gesamten Region ist das Krebsgeschwür des demokratischen Rückschritts und der Korruption zur Bedrohung des Traums geworden, für den so viele Menschen 1989 gekämpft haben. Wir haben dort politische Leader, die von den Vorteilen profitieren, Mitglieder der NATO und der EU zu sein, die aber gleichzeitig die Werte vergessen, auf welche diese Institutionen sich stützen.“

Im Kontext meinte sie, dass diese – von ihr nicht namentlich genannten – politischen Spitzen unter der Daunendecke von NATO und EU nachts ruhig schlafen können und tags alles tun, um die Freiheiten von Medien, bürgerlicher Gesellschaft und Justiz einzuschränken, ihre korrupten Parlamentarier vor der Strafjustiz zu schützen, ihre Parlamente nur zu konsultieren, wenn es ihre Interessen gerade erfordern und munter über „nichtliberale Demokratie“ drauflosplappern. Die letzte der Anspielungen hat einen klaren Adressaten: Ungarns Viktor Orbán, der dieses „originelle“ Konzept lanciert hat, unter dessen Deckmantel er seine Demokratieerwürgung vorantreibt – nicht ohne öffentlich geäußerte Bewunderung bei Diktaturnostalgikern in Rumänien hervorzurufen. Der Versuchung, das „Budapester Modell“ „kreativ zu übernehmen“, könnte die politische Klasse Rumäniens nach den Präsidentschaftswahlen erliegen – sollte der Wahlsieger V.V.Ponta heißen.

Das würde zum Wunschtraum der PSD-Barone passen, die seit dem Kongress von Kronstadt auf die Konkretisierung der Ponta-Versprechen angesichts ihres damaligen Ultimatums warten: Entfernung des Damoklesschwerts der Staatsanwaltschaft, Begnadigung der in den Gefängnissen Einsitzenden „wertvollen Mitstreiter“, einschneidende Novellierungen des Strafgesetzbuchs und der Verfassung mit dem ausdrücklichen Ziel, die Strafverfolgung der korrupten Barone zu erschweren. Diesen Zielen waren die Initiatoren, von denen sich Ponta bevorschussen ließ, noch nie so nahe. Wer aufmerksam Pontas Aussagen – auch in der Lukoil–Affaire – abwägt, sieht, dass der Ex-Staatsanwalt nicht viel rumfackeln wird, wenn es darum geht, die Justizmechanismen an die Forderungen seiner Barone anzupassen.

Die dumpfe Wählermasse, die sich am 2. (und 16.) November zu den Urnen bewegen wird, bekommt von alldem nicht viel mit. Wenn sie ihren traditionellen Plastikeimer, das Kilo Zucker oder Maismehl oder ein Liter Speiseöl, einen Kulli oder ein Trikot nach Hause trägt, hat sie der balkanischen Schmieredemokratie genüge getan.

Der Rest ist hohe rumänische Politik.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 20.10 2014, 14:44
Es spricht aus der Seele was oben genannte Jane Nuland zum besten gibt. Und die Situation wird auch bleiben. Keiner, und wirklich keiner der sogenannten Hoffnungstraeger des rumaenischen Landes ist bereit von seiner korrupten Lebensweise abzugehen solange es nicht zum grossen Knall kommt.
Das traurige an der ganzen Geschichte ist, das wir ruecksichtslos unsere Zukunft vergessen; ich meine damit unsere Kinder.
Diese koennen nichts dafuer, das deren Eltern im hier und jetzt leben, die vergangenheitsbewaeltigung noch nicht in deren Koepfe stattgefunden hat und das die wirkliche Neuerung eines Systems nicht gewollt wird.
Ich denke, wir, die 40 - 50 - 60 jaehrigen haben mittlerweile damit abgefunden, das es bis zu unserem Lebensende sich nichts grundlegendes mehr aendern wird. SOLL DASS DAS ERBE AN UNSERE KINDER SEIN ????
Dann Schande ueber uns.....
norbert, 16.10 2014, 00:26
Der Bericht ist ok. .ist er aber was neues. Im Sinne von Lösungen. Denke Nein. Die Berichte und die Foren Beiträge. Laufen immer gleich. Die Zeitung berichtet über Vorfälle in der Verwaltung und der Politik. Dann schreiben die Leute in den Foren. Was das für ein Mist ist. Dann kommen neue Berichte vom Vorfällen in Verwaltung und Politik. Dann kommen die Statement in den Foren. Was das für ein Mist ist .jede Woche jeden Monat und das schon Jahre. Kein Bericht. Woher dieses breit angelegte Phänomen der Korruption kommt. .seine Ursache. Und warun es so angewandt wird. Wissen das die Journalisten nicht. .Wissens sie es und wollen es nicht schreiben. Oder können sie es nicht weil sie nicht anecken wollen. Fragen die Journalisten sich nicht. Warum Steht In Wikipedia die Korruption ist tief in der rumänischen Kultur verankert . fragen die Journalisten nicht warum in der rumänischen Sprache es über 30 Beschreibungen für die Korruption es gibt .wissen sie nicht das viele Wörter übernommen wurden aus dem türkischen für die Korruption. Wieso schreiben Sie nicht. Über das ganz normale das man Geschenke Schmiergeld seit Jahrhunderten dafür benutze um Probleme zu lösen. Ohne das man sich schlecht dabei fühlte. Weil dies normal war. Solange aus der Bevölkerung nicht die fragen kommen woher kommt dieses in der ganzen Gesellschaft geübte nehmen und schenken um sich Vorteile zu schaffen. Werden morgen die gleichen Berichte in der Zeitung stehen. Und die Foren Teilnehmer schreiben. So ein Mist. Jahr ein jahr aus. Bis die Rumänen nur noch 10 Millionen Einwohner hat.
Manfred, 15.10 2014, 21:05
Herr Kremm,schade das Sie für diese Zeitung arbeiten,da erreichen Sie die Wähler so gut wie nicht.Dieser Beitrag sollte bei antenna 3 vorgelesen werden!
norbert, 15.10 2014, 01:52
Ein Bericht der die Wahrheit ausspricht. .habe ich etwa den geschrieben. Werner kremm hat den geschrieben. .

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