Schmiergeldannahme durch Rentenärzte

Den drei Ärzten des Rentenamtes Karasch-Severin wird der Prozess gemacht

Donnerstag, 20. März 2014

Symbolfoto: sxc.hu

Sebastian Telbis, Ioan Ungur und Ioan Cenda, die drei Ärzte des Rentenamtes Karasch-Severin, sind im Verdacht, Schmiergeld genommen zu haben, um Rentenbescheide aufgrund falscher ärztlicher Befunde auszufolgen oder zu verlängern, Invalidenrenten zu bestätigen, den Verlust oder die Verringerung der Arbeitsfähigkeit zu zertifizieren und das Recht auf Sozialrenten amtlich zu bestätigen. Das stellte die Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofs fest und stellte die drei Ärzte unter Anklage. Die drei Arbeitsmediziner bleiben während der weiteren Untersuchungen auf freiem Fuß, legte das Bukarester Gericht einen Tag später fest und antwortete damit negativ auf das Ansuchen der Staatsanwaltschaft auf Vorbeugehaft.

Das entsprechende Kom-muniqué des Büros für Öffentlichkeit und Beziehungen zu den Medien der Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofs wurde am vergangenen Freitag veröffentlicht und löste im Internet eine Reihe von Kommentaren der Blogger aus: „Ihr Trottel, glaubt ihr tatsächlich, dass es im Falle der drei noch nicht genug Fakten gibt, um ihre Tätigkeit unter Haftbedingungen weiter zu untersuchen?“, schreibt ein Anonymer aus Karansebesch, „Vor allem nachdem ihr sie auf frischer Tat ertappt habt, wie ihr behauptet (und ich sage bewusst „ertappt“, weil sie das immer schon so gemacht haben, ohne bisher ertappt zu werden). Diese Armen, ihr habt sie wohl freigelassen, damit sie nicht gestresst sind! Damit sie die Spuren besser verwischen können! Was ihr bei den Hausdurchsuchungen gefunden habt, das ist nur ein Bruchteil dessen, was die ein Leben lang zusammengerafft haben.“
Ein anderer schreibt, ebenfalls anonym: „Schaut euch nur mal an, was für ein Haus sich Doktor Ungur in Karansebesch gebaut hat... ich glaube wirklich, der verirrt sich darin! Und sein Geld – der hat längst die Übersicht darüber verloren, denn das Geld floss ihm seit Jahren einfach zu...“ Ein dritter Anonymer schreibt hämisch: „Und ihr glaubt wirklich, dass der nächste Arzt beim Rentenamt tränensauber sein wird?! Seid doch mal ernst!...“

Sebastian Telbis, ein ethnischer Bulgare aus Altbeschenowa/Dudeştii Vechi bei Großsanktnikolaus/Sânnicolau Mare, der seit den Zeiten vor der Wende Chefarzt des Rentenamtes Karasch-Severin in Reschitza ist, wurde von der Staatsanwaltschaft zwischen dem 3. Februar und dem 7. März unter die Lupe genommen. In dieser Zeitspanne hat der Chefarzt für medizinische Gutachten der Rentenversicherungskasse Reschitza „in Ausübung seiner Dienstverpflichtungen“ (Originalwortlaut der Staatsanwaltschaft) „diverse Geldsummen schwarz kassiert“ sowie andere „materielle Vergünstigungen“ von insgesamt 132 Patienten angenommen, mit dem Zweck, Bescheide für Renten wegen diverser Invaliditätsgrade auszustellen oder zu verlängern, den gänzlichen oder teilweisen Verlust der Arbeitsfähigkeit und das eventuell daraus resultierende Recht auf Sozialrente zu bestätigen.
In derselben Zeitspanne wird Ioan Ungur in 16 Fällen und Ioan Cenda in acht Fällen der Schmiergeldannahme überführt, Geld, das „sie von den Patienten einforderten und bekamen“, schreibt die Staatsanwaltschaft, „um diverse fiktive Invaliditätsgrade zu bestätigen“ bzw. sie bei den regelmäßigen medizinischen Untersuchungen fortzuschreiben. Die drei Ärzte standen, so deutet die Staatsanwaltschaft an, am Ursprung einer Kette von Betrügereien, denn sie schickten die von ihnen genehmigten Akten an andere Arbeitsmediziner oder vom Rentenamt Karasch-Severin beauftragte Fachärzte weiter, mit deren Unterschriften dann die betreffende Invalidenrente genehmigt wurde.

Dass die Staatsanwaltschaft Vorbeugehaft für die drei Beschuldigten beantragt hat, begründete sie mit „der Schwere der begangenen Taten, der Art und Weise und den Umständen ihres Begehens sowie mit den psychologischen Auswirkungen dieser antisozialen Taten auf die Gemeinschaft, bzw. auf die Erschütterung des Vertrauens in das Handeln der Ärzte und die daraus erfolgten Entscheidungen, mit allen ihren juristischen und finanziellen Folgen“. Im Kommuniqué der Staatsanwaltschaft wird bloß auf die Resultate der Hausdurchsuchung bei Sebastian Telbis eingegangen und dort nur auf die Geldsummen, die dieser zu Hause aufbewahrte: 108.465 Euro, 480 britische Pfund, 4120 US-Dollar und 51.400 Lei sowie zwei Einlagenbestätigungen einer österreichischen Bank über 178.220 Euro. Gegenwärtig geht die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts- und Kassationshofs Bukarest im Banater Bergland anderen Verdächtigungen nach gegen Arbeitsmediziner in den Einrichtungen für medizinische Expertise in Karansebesch, Orawitza, Reschitza und Neumoldowa – praktisch in allen Gliederungen der Rentenkasse Karasch-Severin. Überall vermuten die Staatsanwälte den Strafbestand der Korruption.

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