Schmiergeldbürgermeister wollte gleiches Urteil wie Senator

Stepanescu „beschönigte“ seine Taten, indem er den Fall Secăşan zitierte

Dienstag, 20. September 2016

Reschitza – Ziel der Verteidigungsstrategie des bei der Schmiergeldannahme ertappten Ex-Bürgermeisters von Reschitza, Mihai Stepanescu (PSD), war es, eine Verurteilung auf Bewährung zu bekommen. Dazu benutzten er und sein Anwalt Viorel Paşca auch den Namen des Senators Iosif Secăşan (PDL, PNL), der inzwischen, 2015, im Korruptionsfall des Schmiergelddoktors Sebastian Telbis der Reschitzaer Rentenkasse selber auf Bewährung verurteilt worden war. In aller Naivität hatte Stepanescu durch seinen Anwalt zwei Zeitungsausschnitte präsentiert, in denen der Prozess und die Verurteilung Secăşans (ein Urologe, der im Tross von Sorin Frunzăverde politisch hochgekommen ist) dargestellt werden.

Die Darstellung sollte als „Inspiration“ für die im Fall Stepanescu urteilenden Richter gelten, war doch Secăşan – der bloß einem Senioren aus seinem Wahlkreis den „Zugang“ zum Chefarzt der Rentenkasse „geebnet“ hatte – wegen Schmiergeldgabe und –nahme verurteilt worden, ein Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft auch Stepanescu machte. Aber weder das Kreisgericht Karasch-Severin, noch das Berufungsgericht in Temeswar schenkten den „Anregungen“ Stepanescus Beachtung. Er wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, die er gegenwärtig in Temeswar absitzt. Einer der Richter ging trotzdem auf die Presseausschnitte ein und erklärte Stepanescu den Unterschied zu seinem eigenen Fall. Secăşan hatte nichts für sich verlangt, sondern nur das Schmiergeld seines Schützlings dem empfangsbereiten Chefarzt der Rentenkasse zugesteckt, das sich ein arbeitsloser Waldhüter geliehen hatte, um mittels Krankenschein zu einer vorzeitigen Rente zu kommen.

Wohingegen der Bürgermeister von Reschitza im Voraus Schmiergeld gefordert hatte für eventuelle Aufträge, wenn es ihm gelingen sollte, Gelder von der Regierung seiner Partei, der PSD, in Bukarest locker zu machen. Als die beiden ersten Presseausschnitte als mildernde Umstände nicht anerkannt wurden, schoben Stepanescu und sein Advokat weitere Presseausschnitte nach, etwa zum Fall Marius Mocanu, dem Ex-Bürgermeister von Franzdorf, der ebenfalls wegen Korruption vor Gericht gestellt wurde. Gegen Stepanescu hatten daraufhin die Staatsanwälte auf „miteinander verbundene Korruptionsfälle“ geklagt  All das geht aus der Dokumentation (bestehend vor allem aus Zeitungsausschnitten der lokalen, regionalen und nationalen Presse, alle zum Thema Korruptionsprozesse) zum Berufungsverfahren hervor, das Stepanescu vor dem Gericht in Temeswar angestrengt hatte und das abschlägig beschieden wurde. Jüngst wollte Stepanescu damit eine Strafverringerung oder -änderung auf Bewährungsstrafe erreichen.

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