Schmuggelnde Beamte hinter Gitter

Urteil im Berufungsverfahren der schmuggelnden Grenzer und Zöllner verkündet

Freitag, 13. Oktober 2017

Reschitza/Temeswar - Wer sich für Schmuggel interessiert, erinnert sich bestimmt ans Spektakel, das vor einigen Jahren an den Grenzübergängen nach Serbien von der Generaldirektion Antikorruption der Rumänischen Polizei inszeniert wurde. Mit Hubschraubern und Sonderbussen wurden Dutzende Grenzpolizisten und Zöllner nach Bukarest zum Sitz des Generalinspektorats der Polizei zu Verhören geschafft, drei Dutzend unter ihnen für mehrere Wochen in Sicherheitsverwahrung wegen längerer Untersuchung genommen. Dann schlief alles allmählich ein und außer, dass einige unter ihnen, schlimmstenfalls, gefeuert wurden, geschah nichts weiter. Nach einem halben Jahr waren alle wieder auf freiem Fuß. Kein einziger landete hinter Gittern. Und, nach den eifrigen Straßenhändlern geurteilt, die Zigaretten aus Serbien oder Montenegro überall anbieten: die Aktion hatte dem Schwarzhandel – deto dem Zigarettenschmuggel – kaum geschadet.

Und trotzdem hat es im Frühjahr 2017 einen weiteren aufsehenerregenden Schmuggelfall gegeben, der aufflog, als Grenzpolizisten und Zöllner einem serbischen Staatsbürger nicht nur beim Schmuggel hunderttausender Zigaretten „geholfen“ haben, sondern der eine von ihnen ihm auch noch als Fahrer des Kastenwagens diente, mit dem die Zigaretten über die Grenze geschafft wurden. Und der Kastenwagen war von einem anderen Beamten des Grenzschutzes gemietet worden, der sehr wohl wusste, was damit beabsichtigt wird.

Grigoraş Tămaş Rija, Ion Daniel Toc und Laurean Crecană sind die „Helden“ der Zigaretten-Schmuggelstory, über die unsere Zeitung zum gegebenen Zeitpunkt berichtet hat. Sie wurden dabei erwischt, wie sie einem serbischen Staatsbürger „behilflich“ waren, einen prall mit über anderthalb Millionen Zigaretten vollgestopften Kastenwagen über die Grenze und bis zu seinem Zwischenlager zu bringen, von wo aus die Straßenhändler, über weitere Zwischenhändler, mit Schmuggelzigaretten versorgt wurden. Vor sechs Wochen wurde vom Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza das Urteil in diesem Schmuggelfall gegen die rumänischen Staatsbürger verkündet, die ihre Position im Rahmen des Grenzschutzes für Schmuggel missbraucht haben. Der serbische Schmuggler wird in seinem Land abgeurteilt.

Grenzpolizist G.T. Rija wurde in erster Instanz zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Zöllner I.D. Toc und L.Crecană bekamen dieselbe Strafe, alle wegen Amtsmissbrauch und Komplizenschaft beim Schmuggel. Gleichzeitig verfügte das Gericht die Beschlagnahmung von 1,66 Millionen Schmuggelzigaretten, eines Grundstücks in der Nähe von Karansebesch, eines Wohnhauses in der Gemeinde Ezeriş, eines Appartements in Reschitza und eines Grundstücks in Franzdorf/Văliug, aber auch eines Fiat Diabolo und eines VW Passat – alles Vermögenswerte des Zöllners Laurean Crecană. Auch das Appartement, das Ion Daniel Toc in Orawitza besitzt, wurde beschlagnahmt. Stattgegeben hat das Gericht desgleichen der Forderung der Regionaldirektion des Zolls, die von den Beschuldigten eine solidarische Zahlung von 954.562 Lei fordert, was dem nachträglich kalkulierten Schaden entspricht, den sie durch ihre Tat dem Staatshaushalt zugefügt haben, indem sie am Fiskus vorbei Zigaretten verkaufen ließen.

Sowohl die drei Verurteilten, als auch die Antikorruptionsstaatsanwälte haben sofort nach der Urteilsverkündung Berufung eingelegt. Am Mittwoch wurde vom Berufungsgericht Temeswar das Ergebnis des Berufungverfahrens verkündet. Die Berufung der drei Verurteilten wurde als „unbegründet“ zurückgewiesen. Hingegen machte sich das Berufungsgericht Temeswar die Argumente der Antikorruptionsstaatsanwälte zu eigen und revidierte das Urteil des Kreisgerichts Karasch-Severin in Richtung Verschärfung. Grigoraş Tămaş Rija wurde wegen Komplizenschaft beim Schmuggel in schwerwiegender Form und wegen Amtsmissbrauch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, auch weil er durch die Gesetzesübertretung materielle Vorteile hatte. Auch Crecană und Toc wurden die Gefängnisjahre verdoppelt, wobei das Gericht entschied, dass sie genau die gleichen Vergehen begangen hatten wie Rija.

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