Schockierende bis normale Gehälter

In Karasch-Severin sind die Gehälter der Kreisratsangestellten um 15 Prozent verringert worden

Donnerstag, 09. März 2017

Schockierend hoch ist das Bruttoeinkommen des Chefjuristen des Kreisrats Olt: 13.113 Lei streicht er monatlich seit dem 1. Februar 2017 ein, nachdem er auch bis dahin nicht der Einkommensärmste war: 10.927 Lei brutto standen sowohl im Dezember 2016 und auch im Januar 2017 auf seiner Gehaltsliste. Im Vergleich zu diesem ist der Chefjurist („secretarul judeţului“, so seine Bezeichnung im Amtsrumänisch) von Karasch-Severin mit seinem gegenwärtigen Höchstlohn im gesamten Kreisrat (fast) ein armer Schlucker, mit seinen 8144 Lei brutto (gegenüber Januar 2017, als er 6621 Lei brutto verdient hat)

Man fragt sich unwillkürlich, ob der Kreisratspräsident von Karasch-Severin, mit seinen unverändert 7240 Lei brutto da lange der Versuchung widerstehen kann, auch mal eine „Zehn-Prozent-Regel“ bei einer Auftragsvergabe des Kreisrats geltend zu machen (wie dass im Falle eines seiner schmierigsten Vorgänger, Kreisratsvize Ionesie Ghiorghioni, war)? Für seine Einkommensverhältnisse hätte er wohl nicht „viel“ zu verlieren, wohl aber einiges zu gewinnen, wenn er nicht erwischt wird. Dasselbe Damoklesschwert der Versuchung schwebt über den beiden Vizepräsidenten des Kreisrats Karasch-Severin, die mit ihren 6457 Lei brutto monatlich erheblich weniger verdienen als ein einfacher Dienststellenleiter („şef de serviciu“) in Olt (6959 Lei brutto - in Karasch-Severin hat der Besetzer des gleichwertigen Postens gerade mal 4615 Lei brutto im Monat). Von den Reinemachefrauen gar nicht zu reden: im Kreisrat Karasch-Severin in Reschitza werden sie mit knapp etwa hundert Lei über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn abgefertigt, in Slatina/Olt kriegen sie einen Bruttolohn von 2046 Lei/monatlich.

Oder schauen wir auf den Bruttolohn des Chefarchitekten des Verwaltungskreises, der in der Regel auch die EU-Projekte verantwortet oder diese koordiniert – also auch richtiges Geld in den Verwaltungskreis bringt: in Karasch-Severin ist sein Lohn von 4586 auf 5503 Lei brutto erhöht worden, in Olt (oder nehmen wir auch den als „ärmst“ angesehenen ostmoldauischen Verwaltungskreis Vaslui) von 7796 auf 9355 Lei brutto. Dass die in Olt (oder Vaslui) erheblich mehr leisten würden als jene im Banater Bergland, das wäre ziemlich verwunderlich, ist doch die Wirtschaftsleistung der beiden Verwaltungsgebiete mindestens vergleichbar.

Die Erklärung für dieses Lohngefälle unter den Beamten von Verwaltungskreis zu Verwaltungskreis ist eine andere. Als die Regierung für die Lohnerhöhungen der Verwaltungsbeamten Grünlicht gab (einschließlich für diverse Lohnzuschläge), hatte sie nicht nur eine verstärkte Loyalitätsbindung der staatlichen Beamtenschaft im Auge, sondern auch eine Solidaritätsbindung der Ausführenden zu den politisch geführten Verwaltungseinheiten – daher ja auch die sukzessiven, bisher abgelehnten Versuche, die Bürgermeister mit höheren Löhnen und Rentenzulagen zu „versorgen“.
Den Strich durch die Rechnung haben die Rechnungshöfe überall versucht. In Olt ist er misslungen, weil der Kreisrat den Prozess vor dem Verwaltungsgericht für sich entschieden hat – daher die protzigen Löhne ab Februar 2017; in Karasch-Severin ist der Prozess – es heißt, durch Schuld des bestbezahlten Verwaltungsbeamten, des Kreisratssekretärs – zugunsten des Einspruchs des Rechnungshofs ausgegangen.

So kommt es, dass die Beamten des Kreisrats des Banater Berglands in diesem Monat gegenüber vielen ihrer „gleichgestellten“ Kollegen aus anderen Verwaltungskreisen ziemlich erbärmlich aussehen. Wenn ein Ober-auditor (das gehört zu den höchstbezahlten „Öffentlichen Ausführungsfunktionen“ im Beamtenapparat) in Reschitza immerhin noch auf brutto 4260 Lei kommt, dann hat sein Kollege in Olt 7736 Lei brutto auf der Lohnliste stehen. Und wenn der höchstbezahlte Beamte auf „Vertragsfunktion“, der „Fachinspektor und Berater“, in Reschitza brutto 5122 Lei bekommt, dann kriegt sein Kollege in Olt 4475 Lei brutto (weil der auch vorher viel weniger bezahlt bekam, also eine andere Ausgangslage hatte - 3729 Lei gegenüber dem Reschitzaer, der im Januar 2017 4268 Lei bezahlt bekam, alles brutto). Aber es gibt nur ganz wenige solcher Fälle (ein einfacher Berater, Anfänger – also in der Regel Hochschulabgänger – kommt in Reschitza auf 1553 Lei brutto, in Olt auf 3715 Lei...). Dabei gibt es eine klare Vorgabe des Verfassungsgerichts: jedermann/-frau muss für gleiche Arbeit in gleicher Funktion gleich bezahlt werden... Der Kreisratspräses von Temesch, Călin Dobra, erklärte unlängst, er zögere noch mit der Lohnerhöhung der Beamten des Kreisrats, bis landesweit Klarheit herrsche zwischen den konkreten Anwendungen, die unterschiedlich sind von Verwaltungskreis zu Verwaltungskreis, und den Anwendungsverfügungen, die meist als Anhängsel der Gesetze nachgeliefert werden und die eigentlich entscheidend sind bei der Umsetzung von Gesetzen.

Das oben angeführte Einkommensgefälle zwischen den Löhnen der Beamten zweier etwa gleichwertiger Verwaltungskreise sind Ergebnisse der Gerichtsattacke des Rechnungshofs gegen „Lohnzulagen, die den Beamten nicht zustehen“, die sehr unterschiedlich von den diversen Verwaltungsgerichten eingeschätzt und beurteilt wurden. In Reschitza eben abschlägig. Interessant und erklärungsbedürftig ist sicher auch die Blauäugigkeit des Verwaltungsgerichts des Kreises Olt, das absolut allen Arbeitnehmern des Kreisrats den vom Rechnungshof und den Verwaltungsgerichten anderer Kreise zurückgewiesenen oder gerichtlich angefochtenen Lohnzuschlag für „schädliche Arbeitsbedingungen“ („condiţii vătămătoare“) zugestanden hat.


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