Schon wieder knistert es in der Koalition

Dragnea geht hoch, Ponta wiegelt ab

Dienstag, 01. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - In der linksliberalen Koalition scheint man längst nicht mehr am selben Strang zu ziehen, sondern nur noch auf die eigenen Parteiinteressen bedacht zu sein. Nachdem 63 liberale Abgeordnete einen Gesetzesentwurf zur Änderung des geltenden Wahlrechts ohne jede Absprache mit den Sozialdemokraten im Parlament eingebracht hatten, platzte Vizepremier Liviu Dragnea am Wochenende der Kragen: Es empfehle sich eine Dringlichkeitssitzung, um zu eruieren, „ob PSD und PNL noch gemeinsam weitermachen können“. Die Angelegenheit müsse umgehend tranchiert werden, er sei nicht gewillt, sich „an einer großen Lüge“ zu beteiligen, stellte die Nummer zwei in der PSD klar. Ponta hingegen gab sich ruhig, der Entwurf sei Sache des Parlaments.

Tatsächlich würden die Änderungsvorschläge der Liberalen die PSD empfindlich treffen, da sie eine Wiedereinführung der Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen bei Lokalwahlen sowie eine indirekte Wahl der Kreisratsvorsitzenden aus den Reihen der Kreisratsmitglieder vorsehen. Zurzeit gilt bekanntlich das relative Mehrheitswahlrecht – ein laut Soziologen für große Parteien wie die PSD äußerst günstiges System.

Die PNL gab sich angesichts der Rage des Koalitionspartners ungerührt: „Herrn Dragnea zuliebe“ sei man gerne bereit, die Änderungsvorschläge zu erörtern, obwohl es wichtigere Dinge, wie Roşia Montană oder das Forstgesetz, gebe, sagte Liberalenchef Crin Antonescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 01.10 2013, 20:04
Je eher diese Pseudo-Koalition am Ende ist,desto besser...

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