Schritte zur leichteren Absetzung des Präsidenten

PDL sammelt Unterschriften für das Verfassungsgericht

Samstag, 23. Juni 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Donnerstag die Abänderung des Referendumgesetzes gebilligt, wonach eine Absetzung des Staatschefs leichter möglich ist. Für die Abänderung gab es 75 Stimmen, bei sieben Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen. Das neue Gesetz sieht vor, dass der Präsident mit der Hälfte plus einer Stimme der Wahlbeteiligten abgesetzt werden kann. Im bisherigen Gesetz war vorgesehen, dass diese Absetzung mit der Hälfte plus einer Stimme der Bürger, die auf den Wahllisten eingetragen sind, geschehen kann. Auf diese Art war eine Absetzung fast unmöglich. Der Senat war in dieser Angelegenheit die erste Kammer, das Gesetz kommt noch vor das Abgeordnetenhaus, das dabei federführend ist. Der unabhängige, aber zur PDL gehörende Senator Iulian Urban hat bekanntgegeben, dass schon mit der Einholung von Unterschriften begonnen wurde, dass im Falle einer Billigung durch das Parlament das Verfassungsgericht angerufen werden soll.

In der Abgeordnetenkammer war Dienstag das Gesetz angenommen worden, durch das dem Verfassungsgericht die Möglichkeit entzogen wird, künftig über Beschlüsse des Parlaments zu urteilen. Dieser Gesetzentwurf kommt sehr rasch auch vor das Plenum des Senats, der dabei federführend ist. Beide Gesetze müssen jedoch vom Staatschef unterzeichnet werden, der laut Verfassung die Möglichkeit hat, sie einmal ans Parlament zurückzuschicken.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 23.06 2012, 14:38
Wenn der Verfassungsgerichtshof künftig über Beschlüsse des Parlamentes urteilen sollte,dann benötigen wir keine gewählten Volksvertreter mehr.
Das der Verfassungsgerichtshof über die Verfassung wachen sollte ist für jeden unbestritten,jedoch über alle Beschüsse zu urteilen ist politischer Wahnsinn und würde auch indirekt eine Entmündigung der Wähler bedeuten.
Natürlich muss ein Einspruchsrecht bei Gesetzen,welche eventuell der Verfassung widersprechen,gewahrt bleiben.
Was die Absetzungsmöglichkeit des Präsidenten betrifft,soll ein Gesetz geschaffen werden,welches auch eine realistische Möglichkeit bietet.Eine Alibimöglichkeit ist schlechter als überhaupt keine.Daher ist eine Änderung auch dringend notwendig.Selbstverständlich,muß bei Erstellung dieses Gesetzes darauf bedacht genommen werden,dass es nicht zum Missbrauch verleitet.

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