Schrumpfende Steuereinnahmen

Auch auf staatliche Unterstützungen für Reschitza wird „vergessen“

Mittwoch, 11. September 2013

Reschitza - In Reschitza gehen sowohl die Steuern- und Gebührenzahlungen der Bürger, als auch die Einnahmen der Stadt aus Zwangsversteigerungen spürbar zurück. Dies geht aus einem Kommuniqué des stark unter dem Druck von Bürgermeister Mihai Stepanescu stehenden Amts für Steuern und Gebühren hervor, das von der Frau des Ex-Präfekten Anton Paulescu, Simona, geleitet wird.

September wäre der letzte Termin zur Zahlung der zweiten und letzten Jahrestranche an lokalen Steuern und Gebühren, welche die Bürger ihrer Stadt schulden. Beim Fiskus aber sieht man überhaupt kein Gedränge, wie man es in früheren Jahren feststellen konnte. Mit dem Ende des Sommers musste man beim Fiskus einen starken Rückgang der Zahlungen feststellen, heißt es in der Mitteilung des Steuern- und Gebührenamtes. Im Juli beispielsweise habe die 82.000-Einwohner-Stadt 960.000 Lei an Steuern und Gebühren kassiert. Im August waren es 730.000 Lei. 

Aus Beschlagnahmung für geschuldete Steuern und Gebühren sowie für nichtbezahlte Strafgelder hätte man im August rund 165.000 Lei kassiert, teilt das Steueramt mit. Im Juli konnten 180.000 Lei, der Schätzwert der unter den Hammer kommenden Sachwerte, aus Zwangsversteigerungen eingenommen werden. Allerdings konnten im August bloß 163 Bürger an der von ihnen angegebenen Adresse erreicht werden wegen der Inkenntnisnahme von Zwangsübernahmen mit Beschlag belegter (vor allem Geld- und Vermögens-Werte), während es im Juli 250 waren. 

Die Zahl der Zwangsversteigerungen bzw. der Einbehalte von Geldern aus Löhnen und Renten geht aber in Reschitza ganz allgemein zurück, stellt der Fiskus in seinem Kommuniqué fest. Im Juli wurden 81 Bürger davon in Kenntnis gesetzt, dass ihnen vom Lohn oder der Rente monatlich gewisse Summen wegen ausstehender Steuer- und Gebührenzahlungen beschlagnahmt werden oder wegen nichtbezahlter Geldstrafen. Im Juli hat der Fiskus 100 solcher Schreiben verschickt.  Die zähflüssigen und immer geringeren Einnahmen der Stadt aus den Beiträgen ihrer Bürger sind einer der Gründe, weshalb der Investitionsrhythmus in der Stadt nur schleppend ist.

Der andere, viel stärker ins Gewicht fallende Grund ist, „dass auf Reschitza immer wieder vergessen wird, wenn die Gelder verteilt werden“, wie es Bürgermeister Stepanescu formuliert. Er bezieht sich konkret auf die Haushaltsaufstockungen und Umverteilungen von Geldmitteln, die in Rumänien jedes Jahr ab der zweiten Jahreshälfte beginnen und bis tief in den Dezember anhalten. Diesmal bezieht sich Mihai Stepanescu gezielt auf jene Mittel, die für die Fernheizung von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, (fast) überall dort, wo es noch eine funktionsfähige Fernheizung überhaupt gibt.

Allerdings decken die Kompensationszahlungen, die das Maschinenbauwerk UCMR aufgrund geschuldeter lokaler Steuern und Gebühren an E.ON-Gas für die Stadt zu entrichten hat (wie sich unlängst der Insolvenzverwalter des Maschinenbauwerks, Remus Borza, und der Chef der Agentur für die Verwaltung der Staatsaktiva – AAAS –, Adrian Volintiru, gegenüber Bürgermeister Stepanescu verpflichtet haben) auch nicht komplett die Schulden der Stadt gegenüber E.ON-Gas für die Fernheizung (des vergangenen Winters). Folglich müssen aus demselben Säckel der Steuer- und Gebühreneinnahmen weitere 800.000 Lei herausgenommen werden, grundsätzlich, weil die verbliebenen 5000 Familien, die in Reschitza noch Fernheizung beziehen, notorisch schlechte Zahler sind (aus den unterschiedlichsten Gründen, vor allem aber, weil auch sie das Geld dazu nicht haben), aber auch, weil der Staat seit einigen Jahren die Fernheizung nicht mehr subventioniert.

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