Schuldenerlass für Rentner und Mütter vorbereitet

Regierung hat zwei Gesetzentwürfe ans Parlament geschickt

Donnerstag, 21. August 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung hat Mittwoch zwei Gesetzentwürfe gebilligt und ans Parlament weitergeleitet, die sich auf den Schuldenerlass für Rentner und Mütter beziehen. Es geht um Fälle, in denen öffentliche Beamte Fehler bei der Berechnung begangen haben. Premier Victor Ponta sagte dazu, dass die Regierung die Pflicht habe einzugreifen, wenn öffentliche Beamte Fehler gemacht haben. Man müsse die Leute davor bewahren, in Panik zu geraten, und extreme Reaktionen verhüten. Arbeitsministerin Rovana Plumb erklärte die Gesetzesvorlagen im Einzelnen. 32.000 Rentner haben Schulden beim Staat, insgesamt 65 Millionen Lei. Dabei werden 21.000 Rentnern diese Schulden erlassen, das bisher Bezahlte wird aber nicht rückerstattet. Die anderen Fälle beziehen sich auf Leute, die durch gefälschte Unterlagen oder Falschaussagen höhere Renten erzielt haben. Diese Schulden müssen bezahlt werden. Der zweite Gesetzentwurf sieht eine Fiskalamnestie für Mütter vor, die während des zweijährigen bezahlten Elternurlaubs auch andere Einnahmen hatten. In dieser Situation befinden sich 12.500 Mütter, die insgesamt 15 Millionen Lei zurückgeben müssten. Diese Summe wird ihnen erlassen. Premier Victor Ponta ergänzte, das Parlament habe die Möglichkeit, den Gesetzentwurf für die Rentner auch auf andere Kategorien auszuweiten, bei denen ebenfalls wegen Fehler der Beamten Schulden entstanden sind.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 21.08 2014, 18:56
Wurde denn schon untersucht ob es sich wirklich um Fehler von Beamten gehandelt habe oder eher um vorsätzliches Handeln ?

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