Schuldenlöcher werden gestopft

Kreisrat überweist Regierungsgelder an die Kommunen

Donnerstag, 07. März 2013

Reschitza - Abzahlung von Schulden der Kommunen aus dem vergangenen Jahr und Kofinanzierungen von EU-Projekten seitens der Kommunen waren die Prioritäten, nach denen der Kreisrat Karasch-Severin auf seiner jüngsten außerordentlichen Tagung am Dienstag jüngst eingetroffene Regierungsgelder an die Kommunen verteilte. Es handelt sich um den Anteil des Kreisrats an der Mehrwertsteuer und an der Einkommenssteuer, der weiterüberwiesen wurde.

Die Reschitzaer Medien sprechen von einem „Rettungsring“, den der Kreisrat den „sinkenden“ Kommunen zugeworfen hat, zumal manche Gemeinde- und Stadtverwaltungen bereits jetzt über kein Geld mehr für die Zahlung der Löhne der Gemeindeangestellten haben. Nicht von ungefähr kommt deshalb die – nicht in Betracht gezogene – Forderung des Kreisratsmitglieds Nicolae Ştefănescu (ein ausgebildeter Buchhalter, Ex-Chef des Finanzamts Karasch-Severin, also jemand, der gut wusste, wovon er spricht), dass den bescherten Kommunen eine verbindliche Verpflichtungserklärung abgefordert wird, dass diese Gelder nicht zum Stopfen anderer Löcher, sondern strikt zum Überweisungszweck genutzt werden.

Kreisratschef Sorin Frunzăverde griff sofort ein und erklärte, dass er strikt gegen solche „Beschränkungen der lokalen Autonomie“ sei, weil einerseits Geldzuweisungen seitens des Kreisrats nicht „politisiert“ werden dürfen, andrerseits im Namen des Subsidiaritätsprinzips den Kommunen das nötige Vertrauen zusteht, dass sie selber am besten wissen, wo sie die „Rettungsgelder“ einsetzen müssen.

Das meiste Geld bekam diesmal Reschitza, 3,5 Millionen Lei. Vielleicht hat sich die seit Wochen geführte Klagekampagne des Bürgermeisters Mihai Stepanescu ausgezahlt, dessen Spannungsverhältnis zum Kreisrat und zu dessen Chef Sorin Frunzăverde im Banater Bergland sprichtwörtlich geworden ist. 1,2 Millionen Lei bekam Karansebesch, die anderen sechs Städte jeweils geringere Summen, das Wenigste Orawitza: 100.000 Lei.

Von den Gemeinden hat die Donauanrainerortschaft Berzasca eine Million Lei abgesahnt. Nicht zufällig und auch nicht aufgrund von Seilschaften: Berzasca hat die weitaus zahlreichsten EU-Projekte in Abwicklung, die immer wieder aus Mangel an Gegenfinanzierung oder aus Mangel von Vorschussfinanzierungen stagnieren – jedoch langsam, aber stetig vorwärtsgehen. Berzasca wird gefolgt von einer anderen Donauanrainergemeinde, Sicheviţa, und von der Gemeinde Obreja im Bistra-Tal.

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