Schulen wieder in Selbstverwaltung?

Disput Opposition-Geschäftsführung im Reschitzaer Rathaus wieder aufgeflammt

Samstag, 01. Juli 2017

Reschitza – Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht dem Rathaus Reschitza vorgeworfen, illegal die Erdgasrechnungen für die Heizung der Schulen beglichen zu haben, mitsamt Akzise, der indirekten Verbrauchersteuer, die von den Schulen nicht beglichen werden muss. Bürgermeister Ioan Popa (PNL) reagierte prompt: er legte seinem Stadtrat eine wohlbegründete Beschlussvorlage vor, durch welche die Schulen verpflichtet werden sollen, verantwortungsvoller sich selber zu verwalten, implizite auch die Gasrechnungen zu begleichen, die ihnen vom Bildungsministerium abgerechnet werden können – „wie das bis vor etwa vier Jahren auch schon funktioniert hat”, sagte Popa in seinem Plädoyer vor dem Stadtrat. Daraufhin ergriff eine Lehrerin das Wort, Simona Voin (PSD), die in einem pikierten Tonfall u.a. die Bemerkung fallen ließ: „Wenn ich recht verstehe, was da vorgeht, will das Rathaus jedwede Verantwortung gegenüber den Schulen von sich weisen und diese nötigen, selber für die Zahlung ihrer Betriebskosten aufzukommen!” Bürgermeister Popa nahm seine Beweisführung in aller Ruhe nochmal auf und sagte, dass es an der Zeit wäre, dass die Schulleitungen wieder lernen, sich selbst zu verwalten, dass der Beschluss aber in aller Selbstverständlichkeit auch die Schulen zwinge, besser zu werden und mehr Schüler anzuziehen, weil dadurch auch die den Schulen zustehenden Summen größer werden – nur müssen sie auch eigenverantwortlich verwaltet werden.

Für eine Klärung in dieser Richtung wäre die Zeit überreif: „Das ist eine extrem sensible Periode, die wir erleben. Die Schulen haben sich bis vor etwa vier Jahren selbstverwaltet. Dann kam die Möglichkeit auf, dass die Rathäuser die Verwaltung einiger Institutionen übernehmen können. Meine Beobachtung: wo und so lange es direkte Rechnungen an die Schulen gab, dort und dann wurden die Rechnungen prompt und ausnahmslos von den Schulen beglichen. Strom, Wasser/Kanal, andere Dienstleistungen, die Schulen in Anspruch nehmen. Auch für Gas bekamen die Schulen vom Ministerium Geld, aber da zogen sie es vor, dass das Rathaus zahlt. Hat es auch gemacht. Wie sich herausgestellt hat: illegal. Unsere Maßnahme verfolgt auch eine Erhöhung der Verantwortung der Schulleitungen, die Kosten aufmerksam zu verfolgen, für Schüler attraktiver zu werden. Und so zu mehr Geld zu kommen. Ich bin strikt dagegen, dass wir Lehrer an Schulen bezahlen, die mit Schülern unterbesetzt sind.” Deshalb werde sich das Rathaus auch intensiver in die Auswahl der Schulmanager einmischen, von deren Engagement viel abhängt: „Sterben lassen werden wir niemand, aber sich selbstverwalten lernen müssen alle!”, so Popas kategorische Schlussfolgerung. Mit der er aber die PSD-Fraktion im Stadtrat nicht überzeugte. Die stimmte dagegen. Als Popa ein weiteres Plädoyer für seine Beschlussvorlage hielt und vorschlug, gleich im Anschluss an die Tagung des Stadtrats eine weitere anzusetzen, mit diesem einzigen Diskussionspunkt, forderte die PSD-Fraktion eine Besinnungs- und Beratungspause – nach der sie Popas Vorschlag erst annahm, nach einer weiteren Pause aber definitiv ablehnte.

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