Schwere Krise in der Koalition: Victor Ponta stellt den Liberalen Ultimatum

Streit um Angriffe eines liberalen Senators auf den Regierungschef

Samstag, 18. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Die USL erlebt diese Tage nach Angaben von Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta ihre bisher „schwerste Krise“. Grund für den Mega-Streit sind die wiederholten Angriffe des nicht unumstrittenen liberalen Senators und überführten Securitate-Spitzels Sorin Roşca Stănescu, der dem Premier unterstellt hatte, erpressbar zu sein und unter der Fuchtel der Geheimdienste zu stehen. Formell gilt als Auslöser der Krise allerdings ein von Stănescu angeregter U-Ausschuss des Senats in der Causa des EGMR-Richters Corneliu Bârsan und dessen korruptionsverdächtiger Gattin, der seitens der PSD-Ausschussmitglieder nur wenig Unterstützung erfuhr und die Liberalen schließlich zu einem Protestrücktritt bewegte.

Ponta stellte der PNL am Mittwoch ein klares Ultimatum: Sie habe bis Montag Zeit, über die „stetigen Angriffe auf die PSD“ nachzudenken und Stănescu aus ihren Reihen auszuschließen. Sein Verbleib in der Partei käme es einer „Aufforderung an andere Liberale“ gleich, die Attacken auf den Koalitionspartner fortzusetzen, in diesem Fall könne man nicht mehr „gemeinsam weitermachen“, so der Premier. Zur Verärgerung der PSD dürfte zweifelsfrei auch der einfache Misstrauensantrag gegen ihre Umweltministerin Rovana Plumb beigetragen haben, den der liberale Senator Cristian Bodea wegen der genehmigten Schiefergas-Explorationen ankündigte.

Liberalenchef Crin Antonescu stellte sich vorerst hinter seinen angeschlagenen Senator. Er befürworte dessen Aussagen zwar keineswegs, doch habe der politische Leitungsausschuss der Partei nun einmal St²nescus Verbleib beschlossen. Auch seien weder PSD noch PNL „in der Lage, sich Ultimaten zu stellen“.

Liberalen-Vize Klaus Johannis wertete, dass sich die USL an der Macht nolens-volens „abnutze“ und „immer anfälliger“ werde, deshalb sei „politische Weisheit“ gefragt, um das Bündnis als maßgebende politische Kraft aufrechtzuerhalten. Stănescu selbst entschuldigte sich am Abend halbherzig: Er habe Ponta nie „eindeutig“ angegriffen, sondern lediglich einige „Fragen“ aufgeworfen. Das bereue er inzwischen und wolle sich künftig nur noch an Fakten halten.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 19.05 2013, 16:32
Ottmar!Wenn es nur unehrliche Rumänen geben würde,wärst Du doch lange weg,oder?Bei Ponta hast Du natürlich recht,das war schon peinlich,wie er sich seine eigene Ethikkommission zurechtgebastelt hat.
Ottmar, 19.05 2013, 16:23
Helmut, du verkennst da was. Ich habe gesagt ich habe ein Kapitänspatent, welches habe ich nicht gesagt aber du hast recht ich bin auf der Hochseeschiffart verantwortlich für das Leben der Leute die mir anvertraut sind. Ich habe aber kein Patent für die Handelsschiffahrt. Zum immer noch Dieb Ponta. Er hat eine Ethikkommision zur Verteidigung seiner gestohlenen Doktorarbeit installieren lassen, welche definitiv und das kannst du nicht verleugnen wie du so vieles leugnest, dass er seinen Dr. Titel behalten muss mit der Begründung alle Rumänen die sich versuchen wissenschaftlich zu arbeiten stehlen. Da ist mir ein denunziant wie dein Stanescu lieber, der denunziert direkt und nicht wie der Dr. plagiat. Ponta, der lässt alle Rumänischen Dissertationen denunzieren mit Hilfe seiner Ethikkommission. Und zum Kapitänspatent, ich lade dich gerne einmal auf mein Boot ein aber da brauchst eier in der Hose. Sonst wirds dir shlecht. Zu Schavan sie ist nicht mehr im Amt und sie hat keinen Dr. Titel mehr. Was sagst du jetzt zum Oberverbrecher Ponta!!! hat der seine Dr. Titel auch zurückgegeben. Ich kann da mich nicht erinnern.Ihr Rumänen seid ja so ehrliche Leute.
Helmut, 19.05 2013, 15:26
@Ottmar.....die Plagiatorin Schavan und auch ihren Superstar Gutenberg dürften Sie vergessen haben.Einige andere gibt es auch noch in allen Ländern dieses wunderschönen Europa(im Dienst oder a.D). Ob der Basescu ein Millionär ist oder nicht,dass müssen Sie erst einmal beweisen,reine propagandistische Schlagworte genügen dafür nicht(oder haben Sie einsicht in seine Bankkonten genommen?).Das war die Methode der Nazis und auch von Teilen der Kommunisten.Das Sie aber kein Wort des Protestes darüber finden,dass der ehemalige Securitate-Spitzel Sorin R.Stanescu noch immer,sogar als legitimierter Senator,sein Unwesen treiben darf, ist doch der Gipfel der Frechheit.Sie haben sich damit eindeutig als ein Mann dieser Geisteshaltung deklariert und sind noch unglaubwürdiger alle alle Ihre Plagiatoren in Deutschland.Schämen Sie sich.Sie müssen ja ein ganz toller Hecht sein,jetzt besitzen Sie auch schon ein Kapitänspatent für die Hochseeschifffahrt.Großer Investor in Rumänien....Kapitän und was noch????.Das Herr Ponta tausende Rumänen als Diebe bezeichnet hat,ist wieder eine dieser Veleumdungen aus der ehemaligen Gestapo-Schule.Wenn Sie aber meinen,dass Herr Ponta das Problem von rumänischen Gaunern im In-und Ausland angeschnitten hat und diese Gruppe als Diebe bezeichtnet hat,haben Sie Recht.Aber dann immer richtig zitieren.OK!!!! Ich hoffe,dass Sie zwischenzeitlich bereits Ihre Investitionen aus Rumänien zurück gezogen haben.Falls nicht,muß man an Ihrem Zustand zweifeln.LG
Ottmar, 19.05 2013, 11:56
Lieber Helmut, was verteidigst du denn den Gössten Dieb unter den eorpäischen Politikern. Kein anderer Politiker in Europa führt seinen Doktortitel nachdem ihm erwiesenermasses für die hälfte seiner Arbiet Diebstahl nachgewiesen wurde. Er ist angreifbbar, denn seine Ethikkommission hat ja allen Rumänen bescheinigt dass diese stehlen wenn sie wissenschaftlich angeben zu arbeiten. So ein Mann ist bnatürlich untragbar in Europa. Nicht so in Rumänien. Sollen die Rumänen frogh sein dass an der Spitze des Staates ein mittlerweile mehrfacher Millionär ohne Dr. Titel aber mit Kapitänspatent steht. Ist mir sympatischer weil ich auch so ein Patent besitze und mit diesem Parent bist du wenn du die Führung eines Schiffes hast verantwortlich für Leben und Tod eines jeden Mitgliedes an Bord. Und das lässt Ponta missen denn er hat tausende von Rumänen des Diebstahls bezichtigt ohne mit der Wimper zu zucken.
Norbert, 19.05 2013, 00:12
Herr Hanns das kann ich ihnen sagen. Weil das ne gute Ausbildung ist um rumänische Politik zu machen.
Hanns, 18.05 2013, 15:55
Kann mir jemand erklären warum es ehemaligen Securitate-Offizieren erlaubt ist ein öffentliches Amt auszuüben?
Herbert, 18.05 2013, 15:34
Das überrascht mich überhaupt nicht! Es war nur eine Frage der Zeit wann es zu groben Unstimmigkeiten kommt. Zu Beginn hatte man ein gemeinsames Ziel "Basescu muss weg" - dieses wurde jedoch nie erreicht. Aber ansonsten gibt es keine wirklichen Gemeinsamkeiten - na ja, vielleicht das Streben nach Macht um jeden Preis.
Helmut, 18.05 2013, 13:37
Der Securitate-Offiziers Sorin Rosa Stanescu ,welcher als Spitzel in der Zeit der Kommunisten ,unzählige Menschen denunziert und damit Existenzen zerstört und zahlreiche Familien in Not und Elend gestürzt hat ,versucht jetzt weiterhin seine Spielchen zu treiben.Erpressung,Verleumdung anderer Personen gehört zu den Spezialitäten dieses Spitzels(in jedem anderen Land würde dieser Mensch schon lange abgeurteilt sein,aber auch für eine solche Figur gilt in Rumänien die Unschuldsvermutung)).Es ist ein Skandal wenn sich die Parteileitung der PNL hinter einen der bekanntesten Securitate-Spitzel stellt.Dies und verschiedene Ereignisse der letzten Zeit zeigen uns,welch ein schrecklicher Ungeist in der PNLnoch immer herrscht.Das Herr Johannis zu dem verhalten seines Parteifreundes Stanescu keine anderen Worte findet.....als das sich die USL an der Macht eben abnutzt...... ist beschämend und veranschaulicht welcher Charakter in ihm steckt.Antonescus Reaktion ist , wie die einer Schlange.
Herr Ponta hat vollkommen Recht,wenn sich dieser Koaltionspartner nicht besinnt ...glaubt er muß einen permanenten Wahlkampf mit Unwahrheiten,Verleumdungen etc. gegen seinen Partner führen.....soll das Bündnis mit der PNL aufgekündigt werden.Für das Land wäre dies aus heutiger Sicht sowieso viel besser.Die Leistung der meisten Minister der PNL und PC sind einfach katastrophal.Der PSD kann man nur raten bei den kommenden Präsidentschaftwahlen einen eigenen Kandidaten aufzustellen,eine Unterstützung Antonescus oder Johannis wäre ein Unglück für das Land.Man stelle sich nur vor,heute wäre anstelle Basescus, der Antonescu, Präsident Rumäniens......ein Horroszenario für das Land.Herrn Ponta und der PSD wird es mit einer sauberen,sozialen und gerechten Politik gelingen das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.Durch eine solche Politik ,werden sich auch andere Bündnispartner für die Zukunft finden.Die Zeit der Machthungrigen und Geldgierigen muß und wird auch in Rumänien zu Ende gehen.
Manfred, 18.05 2013, 10:45
Wenn man es wohlwollend sehen würde,würde man große Teile der rumänischen Politiker als unreif bezeichnen...Aber da steckt mehr dahinter:es geht nur um die Macht,um diese zu erhalten,sind alle Mittel recht,egal ob es gegen den politischen Gegner oder um den Koalitionspartner geht.Das ist einfach unwürdig!

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