Schwere Spannungen an der Koalitionsspitze – Regierungsbündnis USL vor dem Aus?

Antonescu zum Präsidentschaftsrennen: Bin keine Marionette der PSD

Mittwoch, 18. September 2013

Bukarest (ADZ) - Das Goldprojekt Roşia Montană spaltet nicht nur Land und Leute, sondern auch die Regierungskoalition. Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu verdeutlichte am Montag, gegenüber dem sozialdemokratischen Seniorpartner keineswegs klein beigeben und der Aufforderung Pontas zu Gesprächen zwischen dem einschlägigen Sonderausschuss des Parlaments und den arbeitslosen Kumpeln vor Ort nicht nachkommen zu wollen – der Premier könne einen Regierungs-, jedoch keinen Parlamentsausschuss dahin entsenden. „Tagungsort“ des Sonderausschusses sei und bleibe Bukarest, „kein Stolleneingang“. Tags davor hatte Regierungs- und PSD-Chef Ponta den Protest der unter Tage streikenden Kumpel mit dem Versprechen beendet, dass der Sonderausschuss nicht nur den Bukarester Protestlern, sondern auch den Bergarbeitern vor Ort Gehör schenken werde.

Antonescu zeigte zudem auf, bezüglich der umstrittenen Gesetzesvorlage der Regierung zum Goldförderprojekt ausnahmsweise der gleichen Meinung wie der Staatschef zu sein: Ponta hätte eine Regierungsverordnung statt einer Gesetzesvorlage genehmigen müssen, mit anderen Worten sollte er nicht die Legislative in die Lage versetzen, für ihn die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Ponta konterte prompt, indem er erstmals Antonescus Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr öffentlich in Frage stellte: Angesichts des Disputs dieser Tage sei „keineswegs sicher“, dass „die PSD-Spitzen“ Antonescu weiterhin unterstützen würden. „Bis jüngst hätte ich unweigerlich klargestellt, dass Antonescu unser gemeinsamer Kandidat ist. Doch scheint er das zurzeit gar nicht mehr zu wollen (…) Und erzwingen wollen wir natürlich nichts (…) Er soll sagen, wenn er die Unterstützung der PSD nicht mehr will“, so Pontas eindeutige Mahnung.

Der Kandidat in spe schien davon wenig beeindruckt: Weder sei er die „Marionette“ der Sozialdemokraten, noch hätten letztere die Regierung „gepachtet“, so Antonescus Retourkutsche. Sollte die Koalition zerbrechen, müsse auch der Regierungschef zurücktreten – Ponta und die PSD sollten sich daher wohl überlegen, „ob sie meine Präsidentschaftskandidatur unterstützen oder nicht“.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 19.09 2013, 21:59
Norbert!Halt einfach Dein dummes Maul!
Norbert, 19.09 2013, 21:46
Der liebe Nobbi lacht sich krumm.Momfred und seine Katze,die Ober securitate in diesem Forum.Bei jedem zweiten Bericht glühen wegen überlastung ihnen die Birmne durch.Und sie schreien nach Vernichtung der Wahrheit. Real ist aber das die Wahrheit nicht gelöscht wird!!! Aber die Minus 6 Berichte des Momfreds und seiner Katze. Ich Lach mich Krumm.Wahrheit da seit ihr meilenweit davon entfernt.Deswegen werdet ihr gelöscht..
Katze, 19.09 2013, 20:57
Ich protestiere gegen das Löschen sachlicher Beiträge!ADZ-bitte um Ihre Stellungnahme!
Ioan, 19.09 2013, 19:21
Gruß von Hans
Tourist, 19.09 2013, 00:56
an Hanns: ganz genau, dieses USL-Konstrukt hat nur die alten kommunistischen Bonzen und deren ideologielosen aber umso korrupteren Erben zurück ins Amt gehievt, mitsamt ihrer ganzen Freunderlwirtschaft und der altbekannten Politpropaganda, die sich einfach die Realität zurechtbiegt, wie sie es gerade brauchen. Je schneller, dieses sogenannte Bündnis zerbricht, desto besser.
Manfred, 18.09 2013, 18:29
An die ADZ!Warum werden kommentarlos Beiträge gelöscht?Herrscht bei Ihnen jetzt auch die Willkür?Oder sind Sie einer Partei(aus welchen Gründen auch immer)verpflichtet?
Hanns, 18.09 2013, 10:51
Diesem unseligen Bündnis wird niemand eine Träne nachweinen. Es wurde ja nur zu dem Zweck "Basescu muss weg" ins Leben gerufen und dabei hat sich der dümmliche Antonescu zum Steigbügelhalter der "Kommunisten" gemacht. Das einzige wirklich gemeinsame Ziel "Basescu muss weg" wurde allerdings NIE erreicht! Diese ewigen Streitereien werden Rumänien nicht wirklich vorwärts bringen.

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