Schwere Spannungen bei Wahl der neuen CSM-Leitung

Erstmals Staatsanwältin zur CSM-Vorsitzenden gewählt

Montag, 07. Januar 2013

Bukarest (ADZ) - Eklat bei der Wahl der neuen Leitung des Obersten Magistraturrats (CSM): Nachdem mit dessen bisheriger Vizevorsitzenden Oana Schmidt-Hăineală am Freitag erstmals eine Staatsanwältin zum CSM-Chef gewählt wurde, boykottierten mehrere Mitglieder des Gremiums die Wahl des Vizes, die nun erst diese Woche erfolgen soll.

Die CSM-Leitung hat laut geltenden Regelungen aus einem Richter und einem Staatsanwalt zu bestehen. Der 19-köpfige CSM wählt seine Leitung alljährlich. Traditionell war bisher stets ein Richter zum Vorsitzenden gewählt worden, sodass die Ernennung einer Staatsanwältin zu erheblichen Spannungen führte.

Doch nicht nur der Machtkampf zwischen Richtern und Ermittlern sorgte für Aufruhr: Nachdem die bisherige CSM-Vorsitzende, Richterin Alina Ghica, ihre Kandidatur für das Amt des Vizes anmeldete, die nötige Mindestzahl von zehn Stimmen aber verfehlte, forderte der Flügel um Justizministerin Pivniceru die Abwahl der neuen Vorsitzenden – sie sei schließlich im Tandem mit Ghica angetreten.

Der CSM bestätigte daraufhin Hăineală im Amt, vertagte jedoch die Wahl des Vizes. Hăineală und Ghica gehören beide dem sogenannten Reformerflügel an – unter ihrer Leitung wurde im letzten Jahr eine Rekordzahl von korrupten Politikern unter Anklage gestellt oder verurteilt. Nun will der gleichfalls zum Reformerflügel gehörende Richter Cristi Danileţ für das Amt des Vize antreten.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*