Schwieriger Vorsitz im Rat der EU steht an

Juncker erachtet Rumänien als gut vorbereitet

Freitag, 07. Dezember 2018

Gemeinsame Pressekonferenz von Premierministerin Viorica Dăncilă (links) EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und EU-Kommissarin Corina Crețu
Foto: EU-Kommission

Bukarest/Brüssel (ADZ) - EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat die rumänische Regierung am Mittwoch auf eine schwierige EU-Ratspräsidentschaft eingestimmt. Rumäniens Vorsitz im Rat der Europäischen Union fällt in eine Zeit, die „entscheidend für die Zukunft der EU“ sein werde, das Land stehe vor extrem schwierigen Aufgaben, so Juncker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierministerin Viorica Dăncilă und EU-Kommissarin Corina Crețu. Am 30. März kommenden Jahres steht der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU an, im Mai ist die nächste Europawahl sowie der EU-Gipfel in Hermannstadt/Sibiu anberaumt. Da das Europäische Parlament im Verlaufe des Monats April seine Arbeit einstellen werde, verbleiben effektiv vier sinnvolle Monate für die rumänische Ratspräsidentschaft, so Juncker, der sich zuversichtlich zeigte, dass die „gut vorbereiteten Minister“ die nötigen Aufgaben meistern werden.

Juncker erklärte auch, dass weiterhin „Meinungsverschiedenheiten“ bezüglich des Rechtsstaats bestünden, diese betreffen aber hauptsächlich die bilateralen Beziehungen Rumäniens mit der EU-Kommission und der EU, nicht die Ratspräsidentschaft.

 

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