Selbst die Sozialdemokratische Partei ist nicht mehr die, die sie mal war...

In der Wirtschafts- und Außenpolitik braucht das Land mehr als nur ein wenig Glück

Freitag, 20. Oktober 2017

Wissen Sie, wie viele Jahre die Sozialdemokratische Partei (PSD) dieses Land regiert hat? Das erste Mal zwischen 1990 und 1992, damals hieß sie Front der Nationalen Rettung und Demokratische Front der Nationalen Rettung. Dann zwischen 1992 und 1996, unter dem Namen „Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien“. Wiederum zwischen 2000 und 2004, ab 2001 unter dem heutigen Namen, Sozialdemokratische Partei. 2004 verlor die PSD die Wahlen, doch ab 2007 tolerierte sie das Minderheitskabinett von Călin Popescu Tăriceanu, zwischen 2008 und 2009 regierte sie in einer großen Koalition zusammen mit der damaligen Demokratischen Partei, im Mai 2012 stürzte sie die PDL-Regierung und übernahm wieder die Macht. Fast 28 Jahre sind seit 1989 vergangen, insgesamt fast 18 Jahre wurde Rumänien von derselben Partei regiert. Ion Iliescu hat sie aus der Taufe gehoben und unter ihr die Ruinen der RKP begraben, Adrian Năstase sorgte für den Anschluss an Europa und für eine gewisse Salonfähigkeit, Victor Ponta eroberte die 2004 verlorene Macht wieder und bereitete dem Băsescu-Regime das Ende. Zwischen Năstase und Ponta lag das traurige Zwischenspiel Mircea Geoanăs, der am Wahlabend als Präsident eingeschlafen und am Morgen als lahme Ente aufgewacht ist.

Doch die Partei, die in den Chaosjahren der CDR-PD-UDMR-Koalitionen (1996 – 2000) sowie unter den Băsescu-Boc-Regierungen sich bewusst als einzige Partei, die für Ruhe und Ordnung sorgen kann, darzustellen vermochte, kommt nicht zur Ruhe. Noch nie war der Regierungsstart so holprig, so peinlich wie dieses Mal. Seit zehn Monaten liefern Rumäniens Sozialdemokraten ein gutes Beispiel, wie man sich selbst Steine in den Weg legen kann, wie man sich selbst verzetteln und verheddern kann. Das Schauspiel ist traurig, die Darsteller grotesk, das Publikum verwirrt.

Kaum legte sich der Staub über die peinliche Episode Grindeanu, sprangen sich der (noch) allmächtige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea und sein Premierminister Mihai Tudose an die Gurgel. Letzterer soll dabei eine Entschlossenheit an den Tag gelegt haben, die man bei dem etwas vertrottelten Abgeordneten aus Brăila und Ex-Minister der Ponta-Regierung nicht unbedingt vermutet hatte. Jedenfalls scheint Tudose den parteiinternen Machtkampf für sich entschieden zu haben, drei Dragnea-treue Minister ist er relativ schnell losgeworden. Dass sich dabei das gesamte Führungsgremium der PSD, die geschassten Minister selbst und vor allem Dragnea der allerhöchsten Lächerlichkeit preisgegeben haben, bleibt nebensächlich.
Regierungschef Tudose, der kurz nach Antritt nicht zu wissen schien, von wo er kommt und wohin er geht, bewies zum ersten Mal, dass er tatsächlich regieren will und so etwas wie einen Hauch der Richtlinienkompetenz eines Premierministers verinnerlicht hat. Und auch die Drohung aus Schloss Cotroceni dürfte viel bewirkt haben: Die Ankündigung von Staatspräsident Johannis, keinesfalls die Sozialdemokraten erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, würde sich das Grindeanu-Szenario wiederholen, trug schnell Früchte. Bei dem Gedanken an den Machtverlust nach nicht einmal einem Jahr läuft es den Sozialdemokraten und ihren Alliierten kalt über den Rücken.

Aber der Ton der Regierungskoalition dem Präsidenten gegenüber ist rauer geworden: Dragneas peinlicher Schoßhund Tăriceanu glaubt, bei Johannis auf Schritt und Tritt Verstöße gegen die Verfassung zu erkennen und droht, Ministervereidigungen und sonstigen Zeremonien auf Schloss Cotroceni fernzubleiben. Aber ein Amtsenthebungsverfahren wird die PSD-ALDE-Koalition nicht riskieren, zumindest das muss Dragnea gelernt haben, er scheint trotz allem lernfähiger zu sein als sein Koalitionspartner.

Die Selbstsicherheit, die Adrian Năstase zwischen 2000 und 2004 charakterisiert hatte, die hat Dragnea nicht. Im Vergleich zu damals funktionieren zumin-dest einige der politischen und judikativen Kontrollinstanzen besser als Anfang der 2000er Jahre und die außenpolitischen Zwänge sind deutlich größer geworden.

Die Außenpolitik bleibt, genauso wie die wirre Wirtschaftspolitik, eine der wichtigsten Schwachstellen der Regierung, in fast keinem anderen Bereich geben die Sozialdemokraten ein traurigeres Bild ab. Dragnea und Tudose, Tăriceanu und Meleşcanu sind jene, die in 14 Monaten die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die erste Hälfte des Jahres 2019 übernehmen werden. Es wird ein dramatisches Halbjahr sein, von außerordentlicher Bedeutung für die Zukunft der EU. Denn in diesen ersten Monaten des Jahres 2019 finden EU-Parlamentswahlen statt, Großbritannien wird die Europäische Union verlassen, eine neue Europäische Kommission muss zusammengebastelt werden. Bis dann wird die von Juncker angekündigte Reform konkretere Züge annehmen und die Neuordnung der Machtverhältnisse innerhalb der Union längst begonnen worden sein.

Wird in Bukarest die PSD dasselbe groteske Spektakel abgeben, droht die rumänische Ratspräsidentschaft zu einem Reinfall sonder-gleichen zu werden. Denn zumindest bislang scheinen sich die zuständigen Ministerien kaum Gedanken zu machen, wie Rumänien den Vorsitz des Rates der Europäischen Union ausführen will, kann oder muss, die erste Jahreshälfte 2019 scheint niemanden ernst zu beschäftigen. Fachleute gibt es kaum, an den Schaltstellen des Regierungsapparates stehen zu oft Unfähige, die kaum in der Lage sind, einen einfachen Text auf Englisch oder Französisch zu verfassen, ganz geschweige davon, europapolitische Themen zu begreifen und in Brüssel in enger Absprache mit Kommission, Parlament und anderen Nationalstaaten den Europa-Karren nach vorne zu bringen.

Bislang scheint es den außenpolitischen Strategen der PSD-ALDE-Regierung bloß um eine Annäherung an die Visegrád-Staaten zu gehen, das altkommunistische Fossil Meleşcanu hat bereits in Budapest auf einem Treffen der Visegrád-Gruppe auf eine Annäherung gepocht. Sodass Präsident Johannis nach einem Gespräch mit Donald Tusk öffentlich erklären musste, dass ein solches Vorhaben unrealistisch bleibt. Und ein Schuss ins Leere, zumal Polen und Ungarn zurzeit gewiss keine erstrebenswerten Modelle sind. Auch wenn Liviu Dragnea neuestens einen guten Draht zu Viktor Orbán haben soll. Der ungarische Ministerpräsident hat es sogar bestätigt.

Es scheint also kaum möglich, dass sich PSD und ALDE überhaupt noch zusammenraufen können, um zumindest in der Wirtschaft und in der Außenpolitik für Ordnung zu sorgen und das Land entsprechend auf Kurs zu halten. Der einzige Lichtschimmer, obzwar manchmal blass, kommt aus Schloss Cotroceni, im Victoria-Palais wird auf gut Glück regiert. Weil das Land in seiner wechselvollen Geschichte zwar nicht viel Glück gehabt hat, in entscheidenden Momenten aber immer ein bisschen.

Kommentare zu diesem Artikel

Diet, 20.10 2017, 13:41
Sehr guter Artikel, aber dem letzten Satz muss widersprochen werden: das Land hat in den entscheidenden Momenten der Geschichte, so beispielsweise am Ende des Ersten (Trianon) und Zweiten Weltkrieges, sowie mit der Aufnahme in die EU mehr Glück, als Verstand gehabt. Sehr viel mehr Glück!

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