Senat: Begnadigungsvorlage vor der Abstimmung

Ion Iliescu rügt „anormale“ Proteste

Dienstag, 09. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Hunderte Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest und Klausenburg trotz strömenden Regens abermals auf die Straße gegangen, um gegen die Begnadigungspläne der Koalition zu protestieren. Überall riefen die Menschen „Rumänien will keine Begnadigung“, „Wir sind kein Land von Dieben“ und „PSD, die rote Pest“ – letzteres offenbar sehr zum Verdruss von Altpräsident Ion Iliescu, der die Proteste daraufhin als „anormal“ und „spaltend“ bezeichnete. In Bukarest marschierten die Menschen vom Regierungssitz bis vors Parlament, wo der Rechtsausschuss des Senats am Montag seinen endgültigen Befund zur Begnadigungsvorlage an das Plenum der Kammer weiterleiten wollte. Es sei „zwingend“, dass letztere „noch am gleichen Tag“ über den Gesetzentwurf abstimme, hatte der Ausschussvorsitzende Şerban Nicolae (PSD) schon letzte Tage gefordert. Trotz der inzwischen zurückgenommenen Änderungen betreffend die Begnadigung von Korruptionsdelikten warnen Rechtsexperten bezüglich etlicher beibehaltener Änderungen der ursprünglichen Vorlage der Regierung: So etwa sprach der frühere CSM-Richter Cristi Dănileţ von zahlreichen „Fallen“ und verwies darauf, dass die Vorlage „Straftaten, nicht das Strafmaß“ begnadigt – dies sei ein „Trick“, um „einschließlich die, die sich gegenwärtig vor Gericht zu verantworten haben“, vor ihrer Strafe zu schützen bzw. begnadigen zu können, so Dănileţ.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 09.05 2017, 08:37
Mit dieser PSD/ALDE Regierung bewegt sich diese Regierung so langsam dem Abgrund entgegen. Seit diese Regierung am Ruder ist, dreht sich deren Politik fast nur um die Lockerung und Behinderung der Korruptionen und Amtsmissbräuche und darum, daß Herr Dragnea sein Machtstreben endlich verwirklichen kann. Es bleibt nur zu wünschen, daß die rumänische Bevölkerung dies verhindern wird.

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