Senat bewilligt Änderungen am ANI-Gesetz

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Der Senat hat am Montag die bereits von der Abgeordnetenkammer beschlossenen Änderungen zu Sanktionen durch die Nationale Integritätsbehörde (ANI) abgesegnet. Dadurch sind Abgeordnete, Bürgermeister und Kreisratsmitglieder, bei denen die ANI für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 eine Unvereinbarkeit mit ihrem Mandat festgestellt hatte, weiterhin berechtigt, dieses wahrzunehmen. Marian Pavel, PSD-Senator und Initiator der Gesetzesänderung, argumentiert, dass erst das 2013 in Kraft getretene Gesetz 219/213 die Amtsunvereinbarkeiten der Vorjahre als solche rückwirkend definiert habe.

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