Senat billigt das Gesetz über Parlamentswahlen

Plätze für die 18 Minderheiten sind gesichert

Freitag, 05. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem es ein Einvernehmen zwischen der PSD und der PNL im Ausschuss für das Wahlgesetzbuch gegeben hat, wurde Mittwoch im Plenum des Senats das Gesetz über die Parlamentswahlen in zehn Minuten gebilligt.

Es soll schon für die Wahlen, die 2016 anstehen, gültig sein und die wichtigste Bestimmung des Gesetztes ist die Rückkehr zur Listenwahl. Die Zahl der Abgeordneten wird 330 betragen, einschließlich der 18 Vertreter der nationalen Minderheiten, die Zahl der Senatoren 134. Die Vertreter der Auslandsrumänen bleibt auf sechs Parlamentsmitglieder beschränkt: vier Abgeordnete und zwei Senatoren. Senator Puiu Haşoti äußerte sich zu der Angelegenheit der Einführung eines Einkammerparlaments mit 300 Mitgliedern: Das sei eine „falsche Diskussion“ gewesen, die der damalige Präsident Traian B²sescu ausgelöst habe, in der „illusorischen Annahme“, dass dadurch die Politikerklasse verjüngt werden könne. Das sei sowieso geschehen, das heutige Parlament sei um zehn Jahre jünger als das von 2004.

Die umstrittene Briefwahl betreffend sieht das Gesetz für den Fall, dass diese nicht eingeführt wird, vor, dass im Ausland in jeder Ortschaft, wo mindestens 100 rumänische Staatsbürger ihren Wohnsitz haben, ein Wahllokal eingerichtet wird. 48 Stunden vor den Wahlen dürfen keine öffentlichen Kommentare mehr dazu erfolgen. Das Gesetz kommt jetzt in die Abgeordnetenkammer.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.06 2015, 19:10
@sraffa!Ich habe mit dem 100-Personen-Wahlsystem generell kein Problem,das ist in den meisten Ländern,in denen viele Rumänen leben,wahrscheinlich kein größeres Problem.Warten wir auf das Gesetz,lesen das Kleingedruckte...
Ottmar, 07.06 2015, 00:38
Entschuldigung Carlo ich habe Don Emilio gemeint mit seinem Scheiß hier im Forum und nicht dich. War aber definitiv kein Palinka der mich verwirrte. Wohl die Hitze in Bayern oder aber die Lügen Sraffas und Pontas. Zur Info; meine kulinarische Vorliebe gilt Bulgarischen Gewürztraminer und zwar trocken.
Don Emilio, 06.06 2015, 19:53
Nun muß ich ja doch noch mal.
Für Carlo und Ottmar: Amen!
Für Sraffa, 02:12: Danke.
Nochmal für Ottmar 06.06. 17:10:
Mein Gott Ottmar!
Hab´ ich alles? Ja.
Ottmar, 06.06 2015, 16:10
Carlo, du schreibst schon einen ziemlichen Scheiß wie ein richtiger Rumäne halt. Deine Palinkareise entschuldigt das. Irgendwie hast du aber beim Übersiedeln nach Deutschland vor 50 Jahren den Verstand und dein Geschichtswissen in Rumänien gelassen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen dass der erste Weltkrieg aus Bayern initialisiert wurde. Und auch der 2.te Weltkrieg wurde von Berlin aus gestartet. Und bei BMW hat man einen wie dich gar nicht arbeiten lassen. Aber wie ist das in Rumänien und der dortigen Politikerkaste. Wer viel Dummes Zeug schwafelt, der gilt was unter Rumänen. In Deutschland kommst du aber damit leider nicht an
Carlo, 06.06 2015, 02:00
@Sraffa..nein! Komme aus dem Ländle, (Ursprung der Donau), dem zweitgrößten Nettozahler der B-Länder.Soeben Rückkehr aus dreiwöchigem Urlaub mit dem Womo in Rumänien.(Karpaten, Transilvanien, Bukarest).
War die achte Reise in dieses Land.
Sraffa, 06.06 2015, 01:12
@Manfred : In Deutschland z,.B. können die Gemeinden sehr schnell feststellen ob mehr als 100 Rumänen bei Ihnen gemeldet sind. Dann kann man Präsenzwahl machen und der Rumänische Staat kann per Gesetz 10 Rumänen in jeder Deutschen Gemeinde dazu verpflichten die Wahl organisatorisch zu begleiten, wie z.B. in D ! Oder aber und einfacher geht alles mit Briefwahl . Man muss nur wollen !
Sraffa, 06.06 2015, 01:07
@Don Emilio : "Carlo" ist eigentlich "Ottmar", wenn er eine Zustimmung für sich benötigt. Don Emilio, ich wußte gar nicht das Sie sich so gewählt ausdrücken können, Sie sind ja richtig satisfaktionsfähig ! Stimme Ihnen übrigens zu !
Carlo, 05.06 2015, 23:53
@Don Emilio...und haben den häßlichen Bayern gezeigt wie man Autos baut?Und jetzt bauen die Bessere wie die
Preis'n.Rischtisch! Freistaat Bayern, größtes Bundesland von D.Größter Nettozahler der B-Länder an die Preußischen Länder.
Don Emilio, 05.06 2015, 21:18
Lieber Herr Ottmar,
"Die Bayern, ein kleines häßliches Bergfolk am Rande der Alpen"
Verschonen Sie uns doch bitte mit der dämlichen bayerischen Geschichte. Wen interessiert das. Ohne die "Saupreißen" ständet ihr ziemlich blöde da. Saupreißen mußten den Bayern in den Sechzigern zeigen wie man Autos baut, sonst führt ihr immer nach mit der Isetta herum. Ich habe damals in München bei BMW gearbeitet.
Und: Die Deutschen können alles besser?
Jedenfalls bei unserem Nationalsport Kriege führen, ist das ja mächtig in die Hosen gegangen, die ledernen. Zweimal haben wir sie auf die Fresse gekricht. Und wo hat´s angefangen? Rischtisch, einmal in Bayern.
Nun halten Sie mal die Luft an, und beleidigen Sie nicht ständig die Leute. Rumpoltern kann jeder Depp! Der Ausdruck kommt woher? Wieder rischtisch: aus Bayern.
Alles klar?
Manfred, 05.06 2015, 17:30
Helmut!Ich habe Dir schon mehrfach mitgeteilt,das wenn man mit der Briefwahl Wahlen nach Wunsch beeinflussen könnte,es die PSD schon längst gemacht hätte.Sie ist ja sonst auch nicht zimperlich,was Wahlmanipulation,Nötigung zur Wahl angeht.

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