Senat billigt die Eilverordnung zu Parteienwechsel

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat als federführende Kammer Dienstag die Eilverordnung Nr. 55/2014 gebilligt, durch die die Regierung es den Kommunalvertretern für 45 Tage ermöglicht hatte, die Partei zu wechseln, ohne dadurch ihr Mandat zu verlieren. Bei der Abstimmung hatte es 86 Stimmen „für“ die Billigung dieses Erlasses gegeben, 36 Stimmen „dagegen“, bei 6 Stimmenthaltungen. Die PNL-Fraktion kündigte sofort an, dass sie den Erlass beim Verfassungsgericht angreifen werde, er sei evident verfassungswidrig und bloß aus Wahlkampfgründen verabschiedet worden. Aufgrund dieser Eilverordnung hatten 350 Bürgermeister die PNL und die PDL verlassen, sie würden notfalls in diesen Parteien nicht wieder aufgenommen werden.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 12.12 2014, 23:00
Da macht der Johannis nix. Die Rumänen in Verwaltung und Politik sind wie die italienische Mentalität. Südlich von Rom..Don chichote in rumsnien. .so wird er in die Geschichte eingehen. .er will als deutsches hirn. .aber die Rumänen nicht. .sie sind auch nicht schuldig. .wo nix ist. Ist nix..
Sraffa, 11.12 2014, 21:15
Wie Manfred sagt sind Eilverordnungen im Ausnahmefall, wie z.B. einer Naturkatastrophe, legitim. Ansonsten stellen sie einen temporären Putsch der Regierung dar weil sie die Legislative aushebelt. Auf der anderen Seite muss man sich fragen welchen Wert eine Legislative hat welche aus Teilnehmern besteht welche nur dann Gesetzen zustimmen wenn sie vorher persönlich alimentiert werden - das nennt man dann ja Korruption. Eine Regierung muß auch im Interesse des Landes handeln können.
Manfred, 11.12 2014, 20:33
@Hanns!Eilverordnungen gibt es schon,im Ausnahmezustand-bei Naturkatastrophen etc...
Manfred, 11.12 2014, 19:50
Helmut!Du warst,bist und bleibst genau so ein Lügner wie Dein Messias PONTA!Wann hat Johannis die Partei gewechselt.Darauf erwarte ich eine Antwort!
Hanns, 11.12 2014, 16:20
@Helmut - Sie sind überhaupt nicht ernst zu nehmen, weil solche Leute wie Sie bereits seit mehr als 25 Jahren der Geschichte angehören! Ich kenne in unserem Land keine einzige Eilverordnung. Aber Sie rücken sich immer alles so zurecht wie Sie es gerne sehen möchten bzw. wie es in Ihr merkwürdiges Verständnis von Demokratie passt.
norbert, 11.12 2014, 15:47
Was soll sich in Rumänien ändern. Wohnen da jetzt keine Rumänen mehr.wohnen da jetzt alliens. .geändert hat sich an der Staatsspitze
etwas. Da ist ein Mann gewählt worden von den Rumänen. .den sie als einen deutschen sehen. Und der soll es m was machen. .aber in der Politik und in den Parteien sind Rumänen. Die werden das tun was sie tun...eine Katze für tausend Mäuse. .ist ehrenwert. .das hält die Katze (Johannis) aber nicht lange aus. Die Rumänen werden ihm in den Rücken fallen. Ich traue rumänischer Politik wenig zu.
Helmut, 11.12 2014, 14:14
@ Hanns....bitte nicht immer solche Flegelworte verwenden.Etwas mehr Intelligenz ist auch hier gefragt.Danke.
1)Im Prinzip ist so eine Eilverodrnung abzulehnen. 2)Parteiwechsel während einer Amtsperiode waren und sind in allen demokratischen Länder üblich,wenn auch fraglich.3)Herr Ioannis ist doch ein gutes Beispiel für Parteiwechsel.4)Basescu,dieser Matrose und Ex-altmitglied der PCR,hat 4x die Partei gewechselt.5)In der PNL/PDL gibt es genügend Parteiwechsler,dies stört aber nicht die PNL/PDL.6)Seit neuesten versucht die PNL/PDL,Abgeordnete anderer Parteien zum Parteiwechsel zu ködern.
"Hier schreit einer haltet den Dieb und ist selbst ein Dieb".Dies alles zeigt ,dass in diesen Parteien zum Teil äußerst fragwürdige FunktionäreInnen den Ton angeben.Man kann nur hoffen,dass sich die positiven,ehrlichen Kräfte in der PNL/PDL durch setzen werden.
Hanns, 11.12 2014, 13:46
Diese Idioten haben noch immer nichts begriffen!

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