Senat billigt Sonderrenten auch für Bürgermeister

PNL-Fraktion verlässt aus Protest den Sitzungssaal

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem sich die Parlamentarier kürzlich selbst Sonderrenten zugesprochen haben, hat der Senat Montag als federführende Kammer das Gesetz gebilligt, wonach auch Lokalpolitiker Zusatzrenten erhalten. Das sind Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und deren Stellvertreter, die zumindest zwei Jahre im Amt waren.

Berechnet wird ein Prozentsatz (0,55 Prozent der monatlichen Entlohnung), sodass ein Gemeindebürgermeister für ein Mandat eine Zusatzrente von 550 Lei erhalten kann und ein Kreisratsvorsitzender eine Zusatzrente von 1400 Lei. In Betracht gezogen wird die Anzahl der Mandate, aber höchstens drei.

Für das Gesetz gestimmt haben 86 Senatoren der Fraktionen PSD, UNPR und ALDE. Die PNL-Senatoren haben vor der Abstimmung den Saal verlassen. Das wurde ihnen – auch angesichts des bevorstehenden Wahljahrs – übel angekreidet: Sie sollten mit ihrem vollen Namen dafür einstehen, dass sie gegen dieses Gesetz sind. Während der Debatte hat das Gesetz mehrere Einschränkungen erfahren: Amtsträger, die wegen Korruption verurteilt wurden, verlieren ihr Recht auf eine Sonderrente. Wer aber das Recht auf mehrere Sonderrenten hat, z. B. als Parlamentsmitglied und als Bürgermeister, muss sich für eine davon entscheiden.

Das Gesetz geht vom Senat als entscheidender Kammer zur Gegenzeichnung an den Staatspräsidenten.

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