Senat billigte Herabsetzung der Sozialbeiträge

Mittwoch, 27. August 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Montag das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialbeiträge seitens der Arbeitgeber um 5 Prozent fast einstimmig gebilligt. Es gab 96 Stimmen dafür, bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen. Damit wurde das Ansuchen des Präsidenten Traian Băsescu abgewiesen, das Gesetz einer neuerlichen Debatte zu unterziehen und abzuändern. Finanzministerin Ioana Petrescu hatte in ihrer Rede gesagt, dass es die Mittel gibt, um den Ausfall im Staatshaushalt auszugleichen, der durch die Senkung der Sozialabgaben um 5 Prozent entsteht. Es tue ihr leid, dass eine Steuermaßnahme, die zugunsten der Wirtschaft getroffen wurde, in eine politische Polemik ausgeartet sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.08 2014, 01:48
Was die Ponta-Admin. sich da erlaubt ist 1) Wählerbetrug und 2 ) offensichtlich Erfüllung von geheimen Wahlversprechen zugunsten der Finanziers von Ponta. Wenn das so einfach über die Bühne gehen kann zeugt das ausserdem vom geringen Niveau der innerrumänischen Auseinandersetzung.
Manfred, 27.08 2014, 21:49
Gute Entscheidung vom Senat!Damit rückt der finanzielle Kollaps der Sozialsysteme näher.Spätestens wenn die Rentenkasse leer ist,hat sich die Regierung erledigt!
Hanns, 27.08 2014, 14:07
Typisch für diese Lügenbande - "Es gibt die Mittel" (die der Wegfall durch die Herabsetzung der Sozialbeiträge verursacht) sagt die Finanzministerin! Aber sie sagt nicht woher diese Mittel kommen! Mich wundert nur, dass KEIN rumänischer Bürger auf die Idee kommt dies nachzufragen - zumal ja hier wieder nur dem Bürger Schaden zugefügt wird.

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