Senat hat das Gesetz über die Briefwahl gebilligt

Tăriceanu und der UDMR haben starke Bedenken

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Montag mit überwiegender Mehrheit das Gesetz über die Briefwahl gebilligt, nachdem sich anscheinend die PSD und die PNL darüber geeinigt hatten: Es gab 117 Stimmen für das Gesetz und zehn Stimmen dagegen. Abgestimmt wurde über die Fassung, die die Ständige Wahlbehörde (AEP) ausgearbeitet hatte und zu der es vorher einen positiven Bericht des zuständigen Wahlausschusses gegeben hatte.

Die Möglichkeit der Briefwahl können rumänische Staatsbürger wahrnehmen, die ihren festen Wohnsitz im Ausland haben und die sich vorher durch die Übersendung der notwendigen Unterlagen ins Ständige Wahlregister eingetragen haben. Dann wird ihnen termingerecht der Wahlzettel für die Parlamentswahlen, die Wahlen ins Europaparlament oder die Präsidentschaftswahlen zugeschickt.

Călin Popescu Tăriceanu, ALDE- und Senatsvorsitzender, beanstandete an der Vorlage, dass es sich um ein rein technisches Gesetz handle und dass die tatsächlichen Möglichkeiten einer Erleichterung der Wahlbeteiligung der Auslandsrumänen nicht vorkämen. Seitens des UDMR sagte Senator Barna Tanczos, das Gesetz sei zu bürokratisch und enthalte Möglichkeiten des Wahlbetrugs. Das Gesetz befindet sich nun in der Abgeordnetenkammer, die dabei federführend ist. Es soll – wie PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea versichert – bis zum 28. Oktober gebilligt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 21.10 2015, 18:37
Oh Helmut,was schreibst Du nur für einen Müll:Briefwahl bedeutet überall in der Welt,das man den Wahlzettel an die zuständige Behörde schickt...Zum Wahlbetrug braucht es für Rumänien keine Briefwahl,das können Deine Genossen auch ohne!!!Stimmenkauf für Gummistiefel oder Plastikeimer etc,auch gegen Bares mit Beweisfoto...Mehrfachwahl etc etc...
Ottmar, 21.10 2015, 17:26
Ja Helmut dazu passt hervorragend der Bericht Nur Betrüger, Räuber und Obdachlose von Christine Chiriac. Wie du schon sagst alle Rumänen betrügen sogar bei der Briefwahl. Das ist eine Armutszeugnis eines Volkes.
giftschlange, 21.10 2015, 13:37
Wenn die Briefwahl so erfolgt,dass der Ausland-WählerIn mit dem zugesandten Wahlschein,persönlich wählen muß dann ist das in Ordnung.Falls dies aber auch per Post geschehen kann,ist jederzeit Wahlbetrug möglich.Wie das geht ,ist dem dümmste im Lande bekannt..Zu begrüssen ist,dass jeder AuslandswählerIn in Rumänien im ständigen Wahregister eingetragen sein muß,so wie es in allen Ländern üblich ist.
Sraffa, 21.10 2015, 02:26
Das ist ein Fortschritt, dem hoffentlich auch die Abgeordnetenkammer zustimmt.

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