Senat hat das Steuergesetzbuch angenommen

Donnerstag, 03. September 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Dienstag auf seiner ersten Sitzung in der neuen Tagungsperiode das neue Steuergesetzbuch gebilligt, und zwar in der von den Parteien vorher vereinbarten Form. Für das Gesetz gab es 131 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung und vier Gegenstimmen. In der Abgeordnetenkammer, die beim Steuergesetzbuch federführend ist, war für gestern die Sitzung des Finanzausschusses anberaumt, auf der auch noch einige letzte Zusatzanträge des Finanzministeriums erörtert werden sollten. Für heute, Donnerstag, ist die Endabstimmung im Plenum vorgesehen, wobei der Ausgang schon jetzt sicher ist. Das Gesetz kann sodann dem Staatspräsidenten zur Gegenzeichnung zugeleitet werden.

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