Senat kann praktisch nicht mehr arbeiten

Erste Folge des Parlamentsboykotts des USL

Freitag, 03. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die erste Folge des Parlamentsboykotts des USL, der Mittwoch offiziell in Kraft getreten ist, besteht darin, dass der Senat praktisch nicht mehr tätig sein kann.

Die Regierungskoalition PDL, UDMR und UNPR verfügt über 68 Senatoren, genau so viele Stimmen sind nötig, damit ein Gesetzentwurf gebilligt werden kann. Das unter den Umständen, dass Senator Mircea Banias die PDL verlassen und sich in die PC eingeschrieben hat.

Um jedoch die Beschlussfähigkeit zu sichern, müsste Senator Attila Verestoy, der einen Verkehrsunfall hatte, aus dem Krankenurlaub geholt werden, es müsste auch sichergestellt werden, dass Senator Iulian Urban, der aus der PDL ausgetreten ist, künftig – laut Versprechen – tatsächlich an der Seite der PDL abstimmt. Außerdem ist es nötig, dass ausnahmslos alle vier Minister, die auch Senatoren sind – also Traian Igaş, Anca Boagiu, Cristian Diaconescu und Béla Markó – zumindest zu den Abstimmungen erscheinen. Es wird kommentiert, dass es fast unmöglich ist, eine solche 100-prozentige Anwesenheit zu sichern.

Der USL hat im Senat 66 Stimmen, hinzu kommt Senator Mircea Geoană, der aus der PSD ausgeschlossen wurde und als Unabhängiger im Senat verblieben ist. Schon Mittwoch Nachmittag ist die Situation eingetreten, dass der Senat mit 63 anwesenden Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig war, weil das vorgeschriebene Quorum nicht erreicht wurde.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*