Senat lehnt eingetragene Partnerschaft ab

LGBT-Community: Oberhaus verstößt gegen VG-Urteil

Mittwoch, 20. März 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag gleich zwei Gesetzesinitiativen zur Regelung der Lebenspartnerschaften abgeschmettert. Wie PSD-Senator Șerban Nicolae der Presse anschließend sagte, seien besagte Gesetzesprojekte „ungerechtfertigt“ – sie würden „nichts bringen und keiner sozialen Notwendigkeit entsprechen“. Somit scheint die PSD tatsächlich gewillt, wortbrüchig hinsichtlich der von Parteichef Liviu Dragnea vor dem gescheiterten Referendum zur Verankerung des Eheverbots für Gleichgeschlechtliche in der Verfassung mehrfach versprochenen Regelung der Lebenspartnerschaft zu werden. Das letzte Wort bezüglich der beiden Entwürfe hat nun das Unterhaus.

Der LGBT-Verband „Mozaiq“ bezeichnete das Abstimmungsergebnis im Senat als „schändlich“ und schlussfolgerte, dass „die rumänischen Politiker nichts vom gescheiterten Referendum“ gelernt hätten. Der LGBT-Verband ACCEPT stellte seinerseits klar, dass das Oberhaus sowohl gegen das letzten Sommer vom Verfassungsgericht gefällte Urteil in der Causa Coman/Hamilton als auch gegen ein Urteil des EGMR verstoße – in beiden Fällen sei geurteilt worden, dass auch homosexuelle Paare auf Dauer Rechte und Pflichten erhalten sollten.

 

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