Senat nimmt Gesetz zur NGO-Kontrolle an

Mittwoch, 22. November 2017

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Der Senat hat am Montag eine von den PSD-Senatoren Liviu Pleşoianu und Şerban Nicolae am 21. März eingereichte Gesetzesvorlage zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) debattenlos angenommen. Eingereichte Projekte haben eine Verabschiedungsfrist – diese war am Montag abgelaufen. Das Vorhaben galt als angenommen, nachdem die PSD- und ALDE-Senatoren den Saal verlassen und damit das Debattenquorum verfehlt wurde. Das Gesetz beabsichtigt eine halbjährliche Finanzkontrolle der NGOs sowie deren parteipolitische Neutralität. Das entscheidende Votum folgt in der Abgeordnetenkammer.

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