Senat öffnet Hintertürchen für Urteilsaufhebungen

Mittwoch, 24. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus hat am Montag eine von den beiden Kammerpräsidenten Dragnea und Tăriceanu eingebrachte Gesetzesvorlage verabschiedet, die die Freigabe eines Beschlusses des Verteidigungsrates aus dem Jahr 2005 vorsieht. Die Vorlage zielt darauf ab, allen rechtskräftig verurteilten Straftätern, einschließlich Schwerkriminellen, außerordentliche Rechtsmittel zwecks Urteilsaufhebung zu ermöglichen, sollte sich die Anklage während des Prozesses auch der Beweismittel (etwa abgehörte Telefonate) bedient haben, die aufgrund von Zusammenarbeitsvereinbarungen mit dem Inlandsnachrichentdienst SRI gesammelt wurden.

 

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